Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - 53. prozesstag

Beweisantrag zu Interim Nr. 666 und Nr. 667: Mini-Handbuch zirkulierte

einstellung — Thu, 30 Jul 2009 21:32:46 +0000

Die Verlesung des Vorwortes der Interim Ausgabe Nr. 666 wird ergeben, dass der in der Nummer 666 der Flugschrift veröffentlichten Text zum sogenannten Minihandbuch tatsächlich bereits ein halbes Jahr vor der Veröffentlichung, nämlich im Juni 2007 bzw. Juli 2007 bei der Interim einging und dort aufgrund von internen Überlegungen nicht zeitnah veröffentlicht wurde.

Beweisantrag: BKA- und BfV-Textanalysen kommen zu falschen Ergebnissen

einstellung — Thu, 30 Jul 2009 21:21:08 +0000

Es wird beantragt, den BKA-Mitarbeiter Abt. ST 12 Ahrens zeugenschaftlich zu vernehmen und die beim BKA Abt. ST 12 zu den Anschlägen am 14.12.2005 und 25.01.2006 unter der Bekennung „Militantes Bündnis für einen Klassenkampf von unten” geführte Ermittlungsakte beizuziehen.

Beweisantrag: Steuerung des mg1-Verfahrens durch den Verfassungsschutz

einstellung — Thu, 30 Jul 2009 21:08:32 +0000

In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird beantragt, die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes mit den Decknamen „Ochsenbrücher” sowie „Ganser” als Zeugen zu laden und zu hören.
Die Zeugen sind über das Bundesamt für Verfassungsschutz, 50445 Köln zu laden.

Kurzbericht vom 53. Prozesstag (30.07.2009)

einstellung — Thu, 30 Jul 2009 15:53:53 +0000

+++ Erklärung von der Verteidigerin Weyers, der Gutachter Wendt besitze nicht die nötige Fachkompetenz +++ Vernehmung des Zeugen vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung ...