Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - 43. prozesstag https://einstellung.so36.net/de/taxonomy/term/249/0 de Bericht vom 43. Prozesstag (09.06.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1428 <p>Es werden nun doch Teile der Akten aus dem Ursprungsverfahren hinzugezogen, die zur Zeit bei dem Bundesgerichtshof liegen. Sie sollen kopiert und dann an die Anwälte gegeben werden.<br /> Die Verteidigung beantragt eine Unterbrechung der Verhandlung, bis sie die Akten erhalten und durchgearbeitet haben. Die BAW beantragt dies als unbegründet zurückzuweisen, da alle relevanten Akten zur Verfügung stünden. Richter Hoch lehnt den Antrag ab. Dagegen beantragt RA Hoffmann einen Gerichtsbeschluss. Nach siebenminütiger Beratung ...</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1428">Weiterlesen</a></p> 43. prozesstag bka prozess Prozess radikal verfassungsschutz Tue, 09 Jun 2009 22:00:00 +0000 einstellung 1428 at https://einstellung.so36.net Kurzbericht vom 43. Prozesstag (09.06.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1424 <p>+++ neuer Raum, selbes Spiel +++ Einlass für die ZuschauerInnen nur noch einzeln +++ es werden Teile der Akten aus dem Ursprungsverfahren hinzugezogen +++ keine Unterbrechung der Verhandlung, um sich in diese einarbeiten zu können +++ Fortsetzung der Zeugenvernehmung Damm +++ er kann sich nicht so genau erinnern +++ im Zweifelsfall kann er bestimmte Dinge nicht ausschließen oder die Erinnerung ist halt nicht so gut +++ RA Hoffmann widerspricht der Entlassung des Zeugen Damm +++ der Senat entlässt ihn auf Beschluss unvereidigt +++ Ende des Verhandlungstages um 14:20 Uhr +++ nächster Prozes</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1424">Weiterlesen</a></p> 43. prozesstag bka prozess Prozess Tue, 09 Jun 2009 14:31:16 +0000 einstellung 1424 at https://einstellung.so36.net