Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - 36. prozesstag

V-Mann hat Informationen nur vom "Hörensagen"

Rechtsanwälte — Tue, 21 Apr 2009 13:47:09 +0000

Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht.

Bericht vom 36. Prozesstag (20.04.2009)

einstellung — Tue, 21 Apr 2009 13:06:38 +0000

Fortsetzung der Verhandlung nach Ferienpause. Verlesung der Stellungnahme von BAW zu den BKA-Texten für die Militanzdebatte. Verlesung des 2. BKA-Textes zur Militanzdebatte. Stellungnahme des Präsidenten des BfV bezüglich Informationsgeber.

[audio] Interview zum 36. Verhandlungstag im mg-Verfahren

einstellung — Tue, 21 Apr 2009 00:10:10 +0000

Telefoninterview mit RA Alexander Hoffmann, Verteidiger beim militante gruppe Verfahren. Thema: Stellungnahmen zu den Debattenbeiträgen des BKA in der Interim.

Bundesanwaltschaft nicht um Aufklärung bemüht / Spitzel ohne beweiswert

einstellung — Mon, 20 Apr 2009 18:24:29 +0000

Am Montag, dem 20. April wurde im Berliner mg-Prozess die Manipulationen des BKA und der BAW im laufenden Verfahren vor dem Kammergericht thematisiert und eine Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) zu dem in der Anklageschrift erwähnten Spitzel verlesen.

Das BKA hatte sich 2005 und 2006 mit eigenen Textbeiträgen an der vor allen in der Interim geführten Militanzdebatte beteiligt. Dies wollten BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) verheimlichen. Ein Fehler des BKA hat die Sache an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Inzwischen ist bekannt, welcher der zweite Text des BKA ist.

Nach der Vernehmung des Vizepräsidenten des VS im Februar 2009 fragte das Gericht schriftlich nach weiteren Hintergründen des Spitzels, der in der Anklageschrift auftaucht. Nach Auskunft des VS habe der Spitzel seine Informationen lediglich vom Hörensagen.

Kurzbericht vom 36. Prozesstag (20.04.2009)

einstellung — Mon, 20 Apr 2009 15:51:47 +0000

Heute wurde die Verhandlung nach der Osterpause fortgesetzt.