Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - 34. prozesstag

BKA schrieb bei der Militanzdebatte mit

einstellung — Fri, 17 Apr 2009 10:57:46 +0000

Über Manipulationen, Fälschungen und Einflussnahmen in Sachen militante gruppe

Statler und Waldorf halten das Maul

einstellung — Thu, 16 Apr 2009 08:41:57 +0000

Im Berliner »MG-Prozess« kam heraus, dass das BKA selbst Debattenbeiträge für die Autonomenzeitung Interim verfasst hat. Eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft wird für den nächsten Prozesstag erwartet.

Peinliche Muppetshow der Polizei

einstellung — Mon, 06 Apr 2009 18:41:36 +0000

Eine gewagte Geheimoperation des Bundeskriminalamts (BKA) gefährdet den Strafprozess gegen drei Mitglieder der linksradikalen "militanten gruppe" (mg).

Fälscherwerkstatt BKA

einstellung — Fri, 27 Mar 2009 00:56:47 +0000

Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht am Donnerstag um ganz spezielle Ermittlungsakten bitten.

mg-Verfahren: BKA-Zeuge belügt Gericht

einstellung — Fri, 27 Mar 2009 00:45:05 +0000

Im Verfahren gegen die drei Berliner, die beschuldigt werden, in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben und außerdem Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein, kam es gestern zu einer überraschenden Wende. Auf Nachfrage der Verteidigung musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes (BKA), Oliver Damm, einräumen, dass das BKA zwei Texte für die Berliner Zeitschrift »Interim« selbst verfasst habe.

Lügt das BKA?

einstellung — Thu, 26 Mar 2009 22:42:21 +0000

Im derzeit Laufenden Verfahren um drei mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) machte das BKA wieder einmal keine gute Figur: Zeuge Oliver Damm verstrickte sich bei seiner Aussage in zahlreiche Widersprüche.

Bericht vom 34. Prozesstag (26.03.2009)

einstellung — Thu, 26 Mar 2009 22:07:33 +0000

BKA Zeuge KHK Damm lügt vor Gericht, BKA manipuliert Akten

Kurzbericht vom 34. Prozesstag (26.03.2009)

einstellung — Thu, 26 Mar 2009 11:46:20 +0000

+++BKA-Zeuge lügt+++BKA manipuliert Akten+++Fortsetzung der Zeugenvernehmung von KHK Damm vom 25. und 28. Prozesstag

BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten

einstellung — Thu, 26 Mar 2009 10:36:39 +0000

Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat - obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorlag und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte gab.

BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten

Rechtsanwälte — Thu, 26 Mar 2009 09:32:01 +0000

Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte gab.

Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - 34. prozesstag

BKA schrieb bei der Militanzdebatte mit

Statler und Waldorf halten das Maul

Peinliche Muppetshow der Polizei

Fälscherwerkstatt BKA

mg-Verfahren: BKA-Zeuge belügt Gericht

Lügt das BKA?

Bericht vom 34. Prozesstag (26.03.2009)

Kurzbericht vom 34. Prozesstag (26.03.2009)

BKA-Zeuge lügt -­ Bundeskriminalamt manipuliert Akten

BKA-Zeuge lügt -­ Bundeskriminalamt manipuliert Akten

BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten

BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten