Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - 29. prozesstag

Konstruierte Realität

einstellung — Fri, 06 Mar 2009 16:58:00 +0000

Bei Ermittlungen gegen »militante gruppe« bedienten sich Polizei und Staatsanwaltschaft fragwürdiger Methoden. Von Frank Brunner / Sönke Rabisch

Unregelmässigkeiten im mg-Prozess

einstellung — Thu, 05 Mar 2009 16:55:37 +0000

Am 29. Prozesszag im sogenannten "mg-Verfahren", der heute, am 5. März 2009, stattfand, wurde wieder einmal sichtbar wie die Bundeswanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und das Oberlandesgericht mit dem Recht auf eine faire Verteidigung umgehen. Obwohl die Anklagebörde wichtige Aktenbestandteile nicht der Verteidigung aushändigte, sollte ein Beamter des Bundeskriminalamts über eben diese Aktenbestandteile in der Hauptverhandlung gehört werden.

Bericht vom 29. Prozesstag (05.03.2009)

einstellung — Thu, 05 Mar 2009 14:58:12 +0000

Der Prozess begann für die ZuschauerInnen mit einer Neuerung, ihr Ausweis wurde im selben Raum kopiert, in dem auch sie kontrolliert wurden. Ansonsten blieb alles beim alten.

Zeugenvernehmung
Heute wurde der Zeuge EKHK Rainer Joseph Binz vernommen werden. Er ist Sachgebietsleiter und im mg-Verfahren seit 2001 involviert...