Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - 26. prozesstag https://einstellung.so36.net/de/taxonomy/term/215/0 de Dürftige Beweislage. Anklage gegen vermeintliche Mitglieder der »militanten gruppe« wackelt https://einstellung.so36.net/de/ps/1330 <p>Im Prozess gegen vermeintliche Angehörige der »militanten gruppe« (mg) wurde am Mittwoch der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge gehört. Nach seiner Vernehmung hat ein zentrales Beweismittel der Anklage seine Bedeutung verloren.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1330">Weiterlesen</a></p> 26. prozesstag Artikel mini-handbuch Normal Prozess radikal verfassungsschutz Fri, 27 Feb 2009 00:02:05 +0000 einstellung 1330 at https://einstellung.so36.net Eklat im Gerichtssaal https://einstellung.so36.net/de/ps/1324 <p>Im Verfahren gegen die »militante gruppe« werden Presse und Publikum schikaniert. Vizechef des Verfassungsschutzes beruft sich auf dubiosen V-Mann</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1324">Weiterlesen</a></p> Auswahl 26. prozesstag Artikel Prozess verfassungsschutz Thu, 26 Feb 2009 00:39:57 +0000 einstellung 1324 at https://einstellung.so36.net Der Verfassungsschützer schweigt https://einstellung.so36.net/de/ps/1326 <p>Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1326">Weiterlesen</a></p> 26. prozesstag Artikel Normal Prozess spitzel verfassungsschutz Wed, 25 Feb 2009 23:02:28 +0000 einstellung 1326 at https://einstellung.so36.net Bericht vom 26. Prozesstag (25.02.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1325 <p>Die Verhandlung fing pünktlich an, obwohl die Öffentlichkeit nicht vollständig hergestellt war. Aufgrund des großen Andrangs heute zogen sich die Sicherheitskontrollen hin. Daneben wurden nur 50 Leute in den Verhandlungssaal gelassen, die übrigen durften nicht herein. Wer zu spät kam, hatte laut dem vorsitzenden Richter Hoch selber Schuld, denn wer sich um 8:15 Uhr vor die Tür stelle, würde auch pünktlich im Sitzungssaal erscheinen können.</p> <p>Es wurde mit der Vernehmung des Zeugen Hans Elmar Remberg, 63 Jahre alt, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, begonnen. Als der vorsitzende Richter Hoch den Zeugen über seine Erkenntnisse über die mg befragen wollte,...</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1325">Weiterlesen</a></p> 26. prozesstag bka mg-verfahren nobelkarossentod prozess Prozess selbstporträtgruppe spitzel verfassungsschutz Wed, 25 Feb 2009 21:35:27 +0000 einstellung 1325 at https://einstellung.so36.net Kurzbericht vom 26. Prozesstag (25.02.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1323 <p>Heutige Zeugen Hans Elmar Remberg (Vizepräsidnet des Bundesamts für Verfassungsschutz) und KHK Hans Heider (BKA)</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1323">Weiterlesen</a></p> 26. prozesstag mg Prozess verfassungsschutz Wed, 25 Feb 2009 16:59:09 +0000 einstellung 1323 at https://einstellung.so36.net Befragung des Vizepräsidenten des BfV im „mg“-Verfahren für die Anklage ergebnislos. V-Mann-Aussagen nicht überprüfbar https://einstellung.so36.net/de/pm/1320 <p>Befragung des Vizepräsidenten des BfV im „mg“-Verfahren für die Anklage ergebnislos – Aussage eines angeblichen V-Mannes nicht überprüfbar</p> <p>Am 26. Verhandlungstag des zur Zeit beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts geführten Prozesses wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung „militante gruppe“, wurde heute am 25. Februar 2009 der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Elmar Remberg als Zeuge gehört.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/pm/1320">Weiterlesen</a></p> 26. prozesstag Prozess verfassungsschutz Wed, 25 Feb 2009 16:36:32 +0000 Rechtsanwälte 1320 at https://einstellung.so36.net Verfassungsschutz zählt mutmaßliche Brandstifter zu militanter Gruppe https://einstellung.so36.net/de/ps/1328 <p>Der Weg zum Urteil ist mühsam. Noch immer ist der Fall einer versuchten Brandstiftung an drei Bundeswehrfahrzeugen nicht geklärt. Jetzt hat der Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass die drei Angeklagten doch Mitglieder der linksextremen „militanten gruppe" sein sollen. Ihr Ziel sei eine neue Gesellschaftsordnung.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1328">Weiterlesen</a></p> 26. prozesstag Artikel Normal Prozess verfassungsschutz Wed, 25 Feb 2009 16:11:16 +0000 einstellung 1328 at https://einstellung.so36.net Angeklagte zur «militanten gruppe» gerechnet https://einstellung.so36.net/de/ps/1327 <p>Der Verfassungsschutz hält die Angeklagten im Berliner Brandstifter-Prozess für Mitglieder der linksextremen «militanten gruppe».</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1327">Weiterlesen</a></p> 26. prozesstag Artikel Normal Prozess verfassungsschutz Wed, 25 Feb 2009 15:08:05 +0000 einstellung 1327 at https://einstellung.so36.net Verfassungsschutz-Vizepräsident als Zeuge im Prozess wegen "Militanter Gruppe" (MG) https://einstellung.so36.net/de/pm/1314 <p>Am Mittwoch, 25. Februar wird im Berliner MG-Prozess der Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge verhört. Remberg wird unter anderem über einen Spitzel seiner Behörde befragt werden, der behauptet, die drei Angeklagten seien Mitglieder der "Militanten Gruppe".</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/pm/1314">Weiterlesen</a></p> 26. prozesstag mg mg-verfahren Prozess verfassungsschutz Mon, 23 Feb 2009 00:35:23 +0000 Einstellungsbündnis 1314 at https://einstellung.so36.net