Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - 19. prozesstag

Eingeschränkte Rechte

einstellung — Sat, 24 Jan 2009 18:06:22 +0000

Im »mg«-Verfahren klagen Verteidiger über die Behinderung ihrer Arbeit. Berliner Innensenat: Vollständige Aussagegenehmigung für Polizeibeamte gefährdet die Sicherheit

Bericht vom 19. Prozesstag (22.01.2009)

einstellung — Fri, 23 Jan 2009 14:51:36 +0000

Zeugenvernehmungen Britta Steinmetz (LKA), Klaus Schulz(LKA), Mark Stolzenfels (BKA)

Kurzbericht vom 19. Prozesstag (22.01.2009)

einstellung — Fri, 23 Jan 2009 09:13:47 +0000

+++ Verwaltungsgericht wies Klage zur Aussagegenehmigung als unzulässig zurück, da es keinen Sperrvermerk der zuständigen Behörde gab +++ inzwischen liegt ein Sperrvermerk des Berliner Senats für Inneres und Sport vor, jedoch nicht für die heutige Zeugin +++ Disput zwischen Verteidigung und Senat, ob die Befragung von neuen ZeugInnen, für die es noch keinen Sperrvermerk gibt, vertagt werden sollte, bis die Frage der Aussagegenehmigung geklärt ist +++ Drei ZeugInnenvernehmungen: KKin Steinmetz, MEK LKA 62; EKHK Schulz, LKA 62; KOK Stolzenfels, BKA St 14 +++ KKin Britta Steinmetz war be