Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - §129a

Der Hunger des Staates nach Feinden

einstellung — Wed, 24 Mar 2010 05:22:45 +0000

Die Rote Hilfe hat eine Broschüre zur Geschichte der Paragrafen 129, 129a und 129b herausgegeben.

Pressemitteilung des Kammergerichts: Urteil im Verfahren gegen drei Angeklagte wegen eines Brandanschlages auf Bundeswehr-LKW

einstellung — Fri, 16 Oct 2009 21:59:59 +0000

Der Staatsschutzsenat hat heute drei Angeklagte nach fast einjähriger Prozessdauer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der Senat verhängt gegen zwei Angeklagte eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten und gegen den anderen Angeklagten eine Strafe von 3 Jahren.

Pressemitteilung zur nachträglichen Aufhebung eines §129a Durchsuchungsbeschlusses

einstellung — Tue, 30 Jun 2009 16:58:54 +0000

§129a-Durchsuchungsbeschluss von Bundesanwaltschaft nach zwei Jahren aufgehoben

Interview mit dem Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren

einstellung — Wed, 18 Feb 2009 12:00:20 +0000

Am 17. Februar ging das Verfahren gegen zwei Berliner Antimilitaristen, die der Billigung von Beschädigungen von Militärfahrzeugen bezichtigt wurden, mit einem Freispruch zu Ende. Zum Verlauf dieses und weiterer Verfahren sowie zur Arbeit gegen das politische Strafrecht nach §129a und b befragte der Schattenblick den Prozeßbeobachter Arthur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der 129-Verfahren.

[audio] Und plötzlich bist du Terrorist

einstellung — Mon, 01 Dec 2008 00:00:40 +0000

Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm. Von Tim Zülch

Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation "militante gruppe", in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge verübt wurden, lautet der Vorwurf. Über ein Jahr werden Holm, seine Lebensgefährtin und die zwei Kinder observiert.

Hamburger Beitrag zum bundesweiten Aktionstag (13.12.)

einstellung — Sun, 30 Nov 2008 20:39:31 +0000

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 13. Dezember ruft das Hamburger Bündnis gegen Unterdrückung zur Teilnahme am Antirepressions-Block "Feuer und Flamme" auf. Anlass ist die Demonstration zum Tag der Menschenrechte.

Solidaritätserklärungen mit von Repression betroffenen GenossInnen

einstellung — Thu, 27 Nov 2008 00:30:58 +0000

In Frankreich gab es am 11. November eine Razzia, neun Menschen werden beschuldigt Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein, vier von ihnen sind inhaftiert. In Düsseldorf findet ab 8. Dezember ein Prozess gegen Heike Schrader statt, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Das Einstellungsbündnis erklärt jeweils seine Solidarität.

Lautloses Ende

einstellung — Mon, 13 Oct 2008 20:05:08 +0000

Mit größtem Einsatz ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen 18 Linksradikale. Doch nun stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein.

Zehntausende demonstrieren für "Freiheit statt Angst"

einstellung — Sun, 12 Oct 2008 12:28:50 +0000

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für "Freiheit statt Angst" und gegen den "Überwachungswahn" in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

Sieben Jahre permanent überwacht

einstellung — Thu, 09 Oct 2008 23:31:29 +0000

Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt.