Berlin - 14. Prozesstag im mg-Verfahren
Heute, am 11. Dezember 2008 fand der 14. Prozesstag gegen drei Anti-Militaristen im Berliner Kammergericht (OLG) statt. Als Zeugen wurden heute KOK Weiss, Einsatzleiter des Mobilen Einsatzkommando aus Berlin (LKA MEK 622) und Angelika Baumert vom Bundeskriminalamt (BKA).
Als ich gegen 10 Uhr 45 im Saal 700 des Berliner Kammergerichts ankam, sass der Zeuge KOK Weiss schon im Gerichtssaal. Er hatte eine blonde Kurzhaarperücke auf dem Kopf und, so nehme ich an, einen falschen blonden Bart im Gesicht zu kleben. KOK Weiss war am 31. Juli 2007 der Einsatzleiter für die Observationsmassnahmen gegen die drei Anti-Militaristen. Auf die Frage, wer alles bei der Observation des MEK Berlin alles dabei gewesen war, wieviel Personen, versuchte Weiss nicht aussagen zu müssen. Schliesslich gab er an: "Herr Richter vom LKA 62 kann Beamte benennen die relevante Beobachtungen gemacht haben."
Auf Nachfrage gab KOK Weiss an, dass eine Scheibe des Fahrzeugs der drei Anti-Militaristen zerstört wurde, als diese gestoppt wurden. "Eine Fahrzeugtür wurde eingeschlagen um die Tür zu öffnen. Die Fahrertür, glaube ich." Auch hier und auch bei anderen Fragen versuchte der Zeuge nicht antworten zu müssen. Er berief sich immer wieder darauf keine Aussagegenehmigung zu den Fragen zu haben. Es gab mehrere Pausen in denen dann die 4 Richter und die eine Richterin entschieden, dass die Anträge der RechtsanwältInnen abgelehnt werden, die auf Grund des Landesbeamtengesetzes abgelehnten Fragen zuzulassen. Die etwa 20 ZuschauerInnen mussten in den Pausen in denen über die Anträge entschieden wurde den Saal verlassen.
Auf die Frage "Sie sollten bevor eine Straftat begangen wird festnehmen. Ist das aus Personalmangel nicht geschehen?" antwortete KOK Weiss folgendes: "Nein, als sie [zwei der drei Angeklagten] auf das MAN-Gelände gegangen sind, war keine Straftat zu erkennen. Die Brandsätze haben Wir erst später gesehen. Daraufhin fragte Rechtsanwalt Lindemann: "Sie haben da observiert und und die beiden sind mit prallgefülten Rucksäcken auf das MAN-Gelände gegangen? Da haben Sie keine Straftat vermutet?" Weiss meinte dann: "Nein, Wir haben keine prallgefüllten Rucksäcke gesehen, es hätte auch nur ein Ausspähversuch sein können."
Nach KOK Weiss wurde Angelika Baumert vom Bundeskriminalamt das zweite Mal geladen. Nach der Festnahme wurden die Angeklagten mit einen Hubschrauber weggeflogen und Baumert begkeitete sie. Da einer der Angeklagten schmerzen klagte, sollte er in einer Polizeiwache untersucht werden. Auf Grund der Beleuchtungsverhältnisse konnte und fehlender Untersuchungsgeräte wurde der Angeklagte in ein Krankenhaus gebracht.
Diesmal endete der Prozesstag schon gegen 13 Uhr 30. Der nächste Prozesstag ist am 17 Dezember 2008 im Gerichtsgebäude Berlin-Moabit, Turmstraße 91, Saal 700 und beginnt um 9 Uhr. Es sollen Ulrike Alles (BKA Meckenheim) und Frau Diekmann als Zeuginnen gehört werden.
Morgen, am 12. Dezember 2008 findet Antirepressionsdemonstration in Berlin statt. Treffpunkt ist das Kottbusser Tor um 19 Uhr. Übermorgen, am 13. Dezember 2008, findet dann eine Demonstration für Mumia Abu-Jamal statt. Der Treffpunkt hierfür ist der Oranienplatz um 13 Uhr 30.
Es gibt unter http://einstellung.so36.net/de/prozess/berichte immer gute Protessberichte zum mg-Verfahren. Also lest auch da nach und ergänzt diesen Artikel hier auf Indymedia.