Bericht vom 35. Prozesstag (27.3.2009)

Der heutige Verhandlungstag begann um dreizehn Uhr und endete bereits eine halbe Stunde später. Es wurden 19 Dokumente im Selbstleseverfahren eingeführt, indem Hoch die Titel der verschiedenen Unterlagen vorlas. Diese Dokumente machen den Urkundenband drei aus, dabei handelte es sich unter Anderem um Broschüren wie die Radikal sowie andere linke Texte.  Den Verfahrensbeteiligten wird zur Sichtung bis zum 20. April Zeit gegeben.
Im Anschluss wurde der der Text des BKAes "Quo vadis mg?" unterschrieben mit "Die zwei aus der Muppetshow" von dem Senat verlesen, der gestern zum Mittelpunkt eines Skandals wurde (siehe 34. Prozesstag). Richter Hoch forderte die BAW auf, das in ihren Akten befindliche Material zu diesem Text sowie zu dem Zweiten, vom BKA lancierten Militanzdebattenbeitrag zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wurde die BAW um eine Stellungnahme gebeten.
Schließlich wurde der Vorführungsbefehl gegen eine am 19. 3. (32. Prozesstag)  nicht erschienene Zeugin aufgehoben.

Der nächste Prozesstermin am 20. April 2009 um 14:00 wird auch ein Kurztermin sein.

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