Kurzbericht vom 26. Prozesstag (25.02.2009)
Öffentlichkeit war zu Beginn nicht hergestellt+++Heutige Zeugen waren Hans Elmar Remberg (Vizepräsidnet des Bundesamts für Verfassungsschutz) und KHK Hans Heider (BKA)+++Remberg bestätigte die Existenz der in den Akten vermerkten nachrichtendienstlichen Quellen, die er für glaubwürdig hält+++Im Gegensatz zum BKA (siehe 25. Prozesstag), das seine Kenntnisse vom BfV erhielt, konnte Remberg wenig Angaben zur mg machen+++Das BfV erstellte Behördenzeugnisse über das Gegeninformationsbüro und die DHKP-C bzw. Mücadele+++Zu vielen sog. operativen Maßnahmen konnte er keine Aussagen machen, da er nicht tief genug in den Ermittlungen stecke+++Einem Zuschauer wurde Ordnungsgeld angedroht, da dieser beklagte, den Zeugen akustisch nicht zu verstehen+++Im Gegensatz zu den Erörterungen über den Öffentlichkeitsgrundsatz verzichtete Richter Hoch auf ein Eingehen zu einem Angriff eines Personenschützers auf einen Journalisten während einer Pause+++Die Textananlyse der mg-Texte beim BfV wurde von Juristen und Politologen, nicht aber von Fachleuten wie Sprachwissenschaftlern durchgeführt+++Die Bezugnahme zu Guerilla-Gruppen impliziert für das BfV die Akzeptanz von Militanz+++Der Entlassung des Zeugen Remberg wurde von RA Hoffmann widersprochen+++Weitere Informationen können jedoch laut Richter Hoch von den Anwält_innen schriftlich beim BfV beantragt werden, daher wurde der Zeuge entlassen+++Zeuge Hans Heider (BKA) berichtete über eine Hausdurchsuchung und den Gefangenentransport nach der Festnahme+++Bei der Wohnungsdurchsuchung eines Angeklagten gab es Unstimmigkeiten zwischen LKA und BKA: Statt des BKA durchsuchte das LKA die Wohnung+++Das Auffinden und die weitere Bearbeitung der Asservate weist Lücken auf+++Nächster Prozesstermin Donnerstag um 14 (!) Uhr mit KOK Achilles (BKA) als Zeugen