Kurzbericht vom 19. Prozesstag (22.01.2009)
+++ Verwaltungsgericht wies Klage zur Aussagegenehmigung als unzulässig zurück, da es keinen Sperrvermerk der zuständigen Behörde gab +++ inzwischen liegt ein Sperrvermerk des Berliner Senats für Inneres und Sport vor, jedoch nicht für die heutige Zeugin +++ Disput zwischen Verteidigung und Senat, ob die Befragung von neuen ZeugInnen, für die es noch keinen Sperrvermerk gibt, vertagt werden sollte, bis die Frage der Aussagegenehmigung geklärt ist +++ Drei ZeugInnenvernehmungen: KKin Steinmetz, MEK LKA 62; EKHK Schulz, LKA 62; KOK Stolzenfels, BKA St 14 +++ KKin Britta Steinmetz war bei der Observation am 30./31.07.07 dabei, hatte aber selbst nur Teile der Autofahrt beobachtet und ist auch erst zu der Festnahme dazugestoßen, als diese schon geschehen war +++ bezog sich des öfteren auf ihre eingeschränkte Aussagegenehmigung, was auch den Antrag der Verteidigung auf die Verhängung eines Ordnungsgeldes nachsichzog, welcher allerdings vom Senat abgelehnt wurde +++ EKHK Klaus Schulz hat Asservate sichergestellt, ist aber nach eigener Aussage nur ein Erheber, außerdem hatten die Brandenburger Kollegen schon alles abgeräumt +++ er untersuchte mit seinem Team ein markiertes Gebüsch auf etwaige Fußspuren, konnten aber nichts finden +++ er ließ auch Handschuhe, welche bei den Angeklagten gefunden worden sein sollen, spurensicher verpacken und mitnehmen +++ nach seiner Aussage können Verunreinigungen an Beweismitteln, z.B. mit DNA entstehen, wenn diese in offenen Tüten transportiert werden +++ ob die Beweismittel vom Tatort in offenen oder geschlossenen Tüten transportiert wurden, weiß er nicht, er hat es nicht gesehen +++ Erklärung der Verteidigung, es sei somit nicht auszuschließen, dass die Flaschen nachträglich noch verunreinigt wurden +++ KOK Mark Stolzenfels hatte mit TKÜ, Asservaten, Durchsuchungen und allgemein mit diesem Fall Kontakt +++ Er ermittelte über eine e-mail Anfrage beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung den Zeitwert der Fahrzeuge, die angeblich versucht wurden anzuzünden +++ insgesamt ca. 100.000 € +++ aus dem Inhalt der abgehörten Telefonate am 29.07.07 schloss er mit gesundem Menschenverstand, dass Exekutivmaßnahmen bevor stünden, eine Meinung die er mit Kollegen teilte, weshalb er früh nach Hause ging, um im Falle eines Falles ausgeschlafen zu sein +++ nach seiner Aussage, müsste dies auch die Ermittlungsführerin Frau Alles so gesehen haben +++ auch die Bundesanwaltschaft (BAW) wurde frühzeitig informiert +++ Befragung des Zeugen wird am 28.01., 13 Uhr fortgesetzt +++ BAW führt Unterlagen in die Verhandlung ein, dass auf der Internet-Seite aufbau.org stünde, dass ein Olli mit einer halbstündigen Videoschaltung zur Politik der mg, Widerstand und Repression an einer Veranstaltung präsent gewesen wäre +++ Zwischendurch wurde noch ein Zuschauer wegen ungebührlichen Betragens (er hatte über den Staatsanwalt Weingarten gelacht) von dem Vorsitzenden Richter Hoch nach Vorne gebeten und ermahnt und im Weiteren mit der Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bedacht +++ nächster Prozesstag am Mittwoch, 28.01.2009, 09:00 Uhr +++