Im §129-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der militanten Gruppe hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich für April zwei richterlicher Vernehmungen (9. April & 16. April) nach Karlsruhe verfügt. Dies ist nicht nur ein massiver Druck für die Vorgeladenen, die bei Aussageverweigerung mit Geldstrafen und Beugehaft von bis zu 6 Monaten bedroht sind. Auch für alle bereits im vergangenen Oktober Vorgeladenen und weitere Personen aus dem Umfeld der Beschuldigten ist dieses massive Vorgehen beunruhigend.
Die drohenden Zwangsmaßnahmen gegen die Vorgeladenen dürfen nicht unwidersprochen hingenommen werden!
Wir rufen daher alle solidarischen UnterstützerInnen dazu auf, bei Verhängung von Beugehaft in ihren Städten an den darauffolgenden Samstagen (12. April & 19. April) an geeigneter Stelle zu protestieren, ihren Protest zu dokumentieren und öffentlich bekannt zu machen.
Es kann nicht sein, dass die Fischers, Protagonisten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, die Hartzs, Kollaborateure bei der systematischen Zerstörung des sozialen Friedens, und die Schäubles, Vordenker und Vollstrecker von Repression und Überwachung, ohne Widerstand machen können, was sie wollen, wohingegen ZeugInnen, die an einem solchen Verfahren nicht mitwirken wollen die Beugehaft droht.
Artikel 20 GG (4): “Gegen jeden, der es unternimmt, [die politische und soziale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Solidarität statt Paranoia
Wir lassen niemanden allein
Aussageverweigerungsrecht für ALLE
Schafft Öffentlichkeit, sammelt Spenden
Solidarität mit allen ZeugInnen und Beschuldigten
Das Ergebnis der Vorladungen wird unmittelbar nach deren Ausgang über Email und Internet bekannt gegeben:
http://einstellung.so36.net
einstellung [at] so36.net
Klaus Schmidt
Bank: Postbank Berlin
Konto-Nr.: 206 10 106
BLZ: 100 100 10
Stichwort: "Keine ZeugInnen"
BGH
Ermittlungsrichter Hebenstreit
Herrenstr. 45a
76133 Karlsruhe
Fax: 0721-159-2508
Links:
[1] http://einstellung.so36.net
[2] https://einstellung.so36.net/de/pm/947