Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer 'terroristischen' Vereinigung, der 'militanten gruppe' (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen - Axel, Oliver, Florian und Andrej - wurden verhaftet. Sie saßen mehrere Monate bzw. Wochen in Untersuchungshaft im Knast Berlin-Moabit. Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen Andrej auf, Ende November hatten auch die Haftbeschwerden von Axel, Oliver und Florian Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen. Im Laufe der nächsten Monate erwarten wir die Anklageschrift und noch in diesem Jahr den Prozess vor dem Berliner Oberlandesgericht.
Davor werden wir eine Info-Tour durchführen, bei der wir in verschiedenen Städten über den aktuellen Stand der Verfahren und die juristischen Konstrukte berichten. Darüber hinaus wollen wir mit euch in eine gemeinsame Diskussion kommen. Themenvorschläge dazu sind: Das Leben mit der Totalüberwachung, Strategien gegen die §§129/a/b, Antimilitarismus, die Soli-Arbeit des Bündnisses und unsere Öffentlichkeitsarbeit. Auf Wunsch setzen wir bestimmte Schwerpunkte.
Weitere Informationen:
Stand: 08.08.2008
Links:
[1] https://einstellung.so36.net/files/broschuere_solidaritaet_statt_paranoia.pdf
[2] http://www.youtube.com/watch?v=QZae4VOGQVE
[3] http://www.myvideo.de/watch/4044639/Antimilitaristischer_AgitProp_Film_1_2
[4] http://www.youtube.com/watch?v=I4PSmAdbSis
[5] http://www.myvideo.de/watch/4044369/Antimilitaristischer_AgitProp_Film_2_2
[6] http://www.sozialistischeselbsthilfekoeln.de/
[7] http://akantifa.servmax.de/termine/einstellung.html
[8] https://einstellung.so36.net/de/info-tour/bonn
[9] https://einstellung.so36.net/de/info-tour/kiel
[10] https://einstellung.so36.net/files/20080405_flugblatt_kiel.pdf
[11] https://einstellung.so36.net/de/info-tour/platenlaase
[12] http://redside.antifa.net/cms/2008/03/24/veranstaltungsreihe-zum-1-mai-2008/#129
[13] https://einstellung.so36.net/files/flyer_gesinnung_LE.pdf
[14] https://einstellung.so36.net/files/infotour_magdeburg.jpg
[15] http://www.info.libertad.de/de/story/2008/05/verdaechtige-begriffe-und-andere-tatmittel