Auf der Veranstaltung soll nicht nur über den aktuellen Stand der Verfahren und die juristischen Konstrukte berichtet werden, wir wollen vor allem in eine gemeinsame Diskussion kommen. Auf der Veranstaltung werden das Leben mit der Totalüberwachung, Strategien gegen die §§129/a/b, Antimilitarismus und die Soli-Arbeit des Bündnisses Themen sein.
Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort!
Solidarität mit Oliver, Florian, Axel, Andrej und allen Betroffenen!
Am 28.11.07 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft "verschont". Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.07 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.
Am gleichen Tag wurde damals auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)'). Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Die Haftbefehle gegen Axel, Oliver und Florian bestehen allerdings weiter.
Gleichzeitig zur Haftverschonung hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es sich bei der "militanten gruppe" nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Grundsätzlich hat der BGH entschieden, dass nur jene Taten terroristisch seien, die dazu geeignet sind, "durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen". Jetzt wird gegen die Beschuldigten weiter nach §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt.
Über Solidarität...
Die Konstruktionen, auf denen der Vorwurf "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" aufbaut, sind abenteuerlich und werden von uns entschieden zurückgewiesen.
Wir freuen uns über die Freilassung von Axel, Oliver, Florian und Andrej! Die Haftverschonungen, die Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej und nicht zuletzt der Wegfall des §129a aus diesem Verfahren sind ein Teilerfolg, der unter anderem einer breiten Solidarität vieler politisch kritisch denkender Menschen zu verdanken ist. Dem Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens sprechen wir unsere Anerkennung dafür aus, zu einer öffentlichen Debatte über die Auswirkungen von staatlichen Überwachungsmaßnahmen und zu einer wachsenden Skepsis gegenüber der massiven Verfolgung und Kriminalisierung linker Bewegungen beigetragen zu haben.
... und "anschlagsrelevante Themen"...
In Zeiten des globalen Krieges, deutscher Auslandseinsätze und Einsätzen im Inneren, wie zuletzt beim G8-Gipfel und der NATO-Sicherheitskonferenz, erklärt die Bundesanwaltschaft u.a. Antimilitarismus zum "anschlagsrelevanten Thema". Die Kieler lokale Praxis lag in den letzten Jahren in der Organisierung von Demonstrationen, Veranstaltungen, der antimilitaristischen Stadtrundfahrt oder der Unterstützung von Totalverweigerern. Diese Aktivitäten wollen wir gemeinsam weiterentwickeln. Welchen Problemen sich die Entwicklung einer antimilitaristischen Bewegung hierbei stellen muss, wird unter uns unterschiedlich beantwortet. Die politische Frage, ob und wenn ja welche Rolle darin militante Aktionen spielen können, beschäftigt keineswegs alle von uns, zumal sie lokal in den letzten Jahren auch weitgehend theoretisch geblieben ist. Auseinandersetzungen um Strategien des Protestes und Widerstandes betrachten wir aber als Themen, die innerhalb der Bewegung zu diskutieren sind - die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft bringen hier weder zusätzliche Leidenschaft hinein, noch verändern sie den Takt und den Inhalt unserer Debatte. Zum einen wissen wir darum, dass Vorwürfe, mit denen GenossInnen in den verschiedenen Verfahren der letzten Zeit kriminalisiert werden, häufig konstruiert sind. Zum anderen steht für uns, egal ob antimilitaristisch, pazifistisch oder autonom, fest: Abgebrannte Bundeswehrfahrzeuge, die nicht am Hindukusch zur Verteidigung der Freiheit der deutschen Wirtschaft eingesetzt werden können, sind überhaupt kein Grund zur Entsolidarisierung und dürfen schon gar nicht als Rechtfertigung für massive Repression gegen linke Strukturen herangezogen werden.
... ins Gespräch kommen!
Auf der Veranstaltung soll nicht nur über den aktuellen Stand der Verfahren und die juristischen Konstrukte berichtet werden, wir wollen vor allem in eine gemeinsame Diskussion kommen. Auf der Veranstaltung werden das Leben mit der Totalüberwachung, Strategien gegen die §§129/a/b, Antimilitarismus und die Soli-Arbeit des Bündnisses Themen sein.
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Andrej und einem Vertreter des Berliner Bündnisses am 5. April ab 15 Uhr im Subrosa, Elisabethstraße 25, Kiel-Gaarden - und fordern die Einstellung der Verfahren und die Abschaffung der §§129, 129a und 129b.
AK 129a zusammenfalten, Antirepressionsgruppe 1. April, arbeitskreis kritischer juristInnen kiel, Archivgruppe Kiel, Attac Kiel, AVANTI - Projekt undogmatische Linke, Gruppe Zunder, Kneipenkollektiv hansa48, Kneipenkollektiv Subrosa, Kollektiv Wohnen e.V. Neumünster, NutzerInnenplenum der Alten Meierei, Rebeltí@s – Konzerte · Party · Gegeninformation, Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel, ['solid] Kiel
Spendenkonto:
Thomas Herzog
Bank: Postbank Essen
Konto-Nr.: 577 701 432
BLZ: 360 100 43
Verwendungszweck: Sonderkonto
Material
- Flugblatt zur Veranstaltung [pdf, 1,4mb]
Links:
[1] https://einstellung.so36.net/files/20080405_flugblatt_kiel.pdf