Berlin (ddp-bln). Der Berliner Senat sieht keine rechtlichen Möglichkeiten für das Verbot einer Veranstaltung von linken Gruppen unter dem Titel »Kriegsgerät interessiert uns brennend«. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, die Überprüfung durch Polizei und Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass keine strafrechtlich relevanten Vorgänge im Zusammenhang mit für den 23. Februar geplanten Veranstaltung vorlägen. Das Treffen werde aber mit den erforderlichen polizeilichen Maßnahmen begleitet.
Körting betonte, wenn in dem Internetaufruf wirklich für Brandanschläge geworben würde, wäre die Rechtslage eine andere. Die zuständigen Behörden sähen aber keine Rechtsgrundlage für ein Verbot. Dem Innensenator zufolge hat eine bislang nicht bekannte Gruppierung im Internet zu der Veranstaltung aufgerufen. Dabei sollen Aktivisten aus ganz Europa über ihre Erfahrungen mit Sabotageakten berichten. Auf der Internetseite ist auch ein brennender Militärjeep zu sehen.
Nach den Worten des SPD-Politikers ist jede Unterstützung von Leuten, die Brandanschläge verüben, »schäbig und zu verurteilen«. Dies gelte auch für reine Meinungsäußerung. Da nach Auffassung von Polizei und Staatsanwaltschaft aber keine Aufforderung zu einer Straftat vorliege, sei ein Verbot nicht möglich. Im Rechtsstaat sei er an das Strafgesetzbuch gebunden.
(ddp)
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