Info- und Diskussionsveranstaltung zum Ermittlungsverfahren gegen die
'militante gruppe (mg)' mit Andrej Holm.
Sonntag, 27.01.2008, 20 Uhr
Infoladen Bremen, St.-Pauli.Straße 10-12. 28302 Bremen
Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der
Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer 'terroristischen'
Vereinigung, der 'militanten gruppe' (mg), zu sein (nach § 129a
Strafgesetzbuch). Vier von ihnen - Axel, Oliver, Florian und Andrej -
wurden verhaftet. Andrej wurde nach drei Wochen von der Haft verschont. Im
Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen ihn auf. Ende
November - nach vier Monaten Untersuchungshaft - hatten auch die
Haftbeschwerden von Axel, Oliver und Florian Erfolg und sie wurden gegen
die Zahlung einer Kaution freigelassen.
Auch wenn die BGH-Richter in der 'militanten gruppe (mg)' inzwischen keine
'terroristische' Vereinigung nach § 129a mehr sehen, gehen die
Ermittlungen weiter. Der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft lautet nun
Mitgliedschaft in einer 'kriminellen' Vereinigung nach § 129. Axel,
Florian und Oliver werden darüber hinaus beschuldigt, an Fahrzeugen der
Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben. Die anderen vier werden einer
Art intellektueller Täterschaft bezichtigt. Ihre wissenschaftlichen und
journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in
Bekennerschreiben der 'mg' zu finden sein sollen. Ihnen wird vorgeworfen,
sich an Debatten zu beteiligen, die etwa die gegenwärtigen Militäreinsätze
der Bundesregierung, die Umstrukturierung von Städten oder Stadtteilen
oder den Ausbau des Sicherheitsstaats kritisieren.
Das Ermittlungsverfahren gegen die 'militante gruppe (mg)' ist ein
vorläufiger Höhepunkt der Kriminalisierungs- und Stigmatisierungskampagne
gegen linke Strukturen, kritische Wissenschaft und politische Praxis. Die
bekannt gewordenen Verfolgungskonstrukte und Ermittlungsmethoden haben
eine breite öffentliche Empörung ausgelöst und zu einer auch
internationalen Solidarisierung mit den Beschuldigten geführt. Doch der
Prozessbeginn steht noch aus und Unterstützung wird auch künftig
gebraucht.
Aktuelle Informationen, die Kontonummern für Spenden und andere
Möglichkeiten zur Unterstützung finden sich auf der Webseite des "Bündnis
für die Einstellung der 129(a)-Verfahren" [einstellung.so36.net].
Auf der Veranstaltung wollen wir über den aktuellen Stand des Verfahrens
informieren und gemeinsam über mögliche Strategien der Soliarbeit
diskutieren.