Bündnis für die Einstellung der § 129(a)-Verfahren
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Andrej Holm muss DNA-Probe abgeben
Kundgebung "Da bleibt mir glatt die Spucke weg..."
Montag, 14.1. 13:30 Uhr Brunnen-/Invalidenstrasse
Am Montag den 14.1. um 14 Uhr wird Andrej Holm nach einem Beschluss des Ermittlungsrichters am BGH in Berlin eine DNA-Probe abgeben. Auch alle anderen Beschuldigten im Verfahren nach §129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 'militante gruppe') sind aufgefordert worden, DNA-Proben abzugeben.
Die Bundesanwaltschaft ist seit den Festnahmen im Juli 2007 mehrmals vom Bundesgerichtshof darauf hingewiesen worden, dass sie sich im Rahmen rechtsstaatlicher Ermittlungstätigkeit bewegen solle. Es ist nicht erkennbar, wozu diese erneuten DNA-Analysen dienen sollen. Von den meisten Beschuldigten im Verfahren liegen dem BKA bereits DNA-Proben vor. So wurden im Verlauf der verdeckten Ermittlungen etwa Zigarettenreste und Trinkflaschen eingesammelt und zur molekularbiologischen Analyse freigegeben. Bei einigen Beschuldigten, denen vorgeworfen wird, eher als Verfasser von Bekennerschreiben verdächtig zu sein, ist völlig unklar, wofür die verlangten Proben dienen sollen.
Das Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren sieht in der nun angeordneten Körperzellenentnahme einen weiteren schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten. In den seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen wurden gegen die Mehrzahl der Beschuldigten nicht mehr als die Indizien für einen Anfangsverdacht zusammengetragen.
Auch Rechtsanwalt Volker Ratzmann kritisiert den DNA-Beschluss gegen seinen Mandanten: "Die BAW sucht krampfhaft nach Beweisen in einem Verfahren, das sie schon verloren hat. Sie sollte sich geschlagen geben und das Verfahren endlich einstellen."
Das Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren ruft für Montag den 14.1. ab 13.30 Uhr gegenüber dem Polizeirevier Brunnen- Ecke Invalidenstraße in Berlin-Mitte zu einer Kundgebung unter dem Motto "Da bleibt mir glatt die Spucke weg..." gegen den ungebrochenen Ermittlungseifer der Bundestaatsanwaltschaft auf.
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