Erklärung zum Brandanschlag auf dem Gelände der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg am 12.12.2007
Mit unserer Aktion reagieren wir auf die §129- und §129a-Verfahren der Bundesanwaltschaft (BAW) vom Mai, Juni und Juli 2007 gegen insgesamt 36 Beschuldigte aus der radikalen Linken.
Dies ist unser Mobilisierungsbeitrag für die Antirepressionsdemo am 15.12.2007 in Hamburg.
Wir feiern mit dieser Aktion die Aussetzung der Haftbefehle gegen drei Genossen, denen der Versuch vorgeworfen wird, drei LKWs der Bundeswehr mit Brandsätzen auszumustern.
§129(a) Verfahren gegen radikale Linke und die Antirepressionsdemo:
Im Mai diesen Jahres hat die BAW Hausdurchsuchungen bei über 20 GenossInnen aus der radikalen Linken durchgeführt und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. Diesem Überfall waren monatelange Observationen und Lauschangriffe vorausgegangen. Das Ziel der Staatsschutzbehörden war, Verantwortliche für zahlreiche Brandanschläge aus der militanten Kampagne gegen das G8 Treffen 2007 in Heiligendamm zu finden, Zusammenhänge der radikalen Linken auszuforschen, zu kriminalisieren und einzuschüchtern und in der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Das gleiche gilt für die Durchsuchungen im zweiten §129a Verfahren gegen 11 Beschuldigte aus der radikalen Linken, denen vorgeworfen wird, Brandanschläge gegen Bundeswehrfahrzeuge und Rüstungsfirmen in Norddeutschland organisiert zu haben. Sie wurden im Juni mit Hausdurchsuchungen und Vorladungen überzogen.
Bei keinem der Betroffenen dieser Ermittlungen konnte irgendein Tatverdacht ansatzweise erhärtet werden. Im Juli wurden dann zunächst Florian, Oliver und Axel aus Berlin unmittelbar nach dem Versuch, 3 Bundeswehr-LKWs auszumustern, verhaftet. Ihnen wird zusätzlich, genauso wie 4 weiteren Beschuldigten, vorgeworfen, Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) zu sein, die sich seit 2001 zu diversen Brandanschlägen bekannt hat. Der von der BAW zugrundegelegte Tatbestand der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" wurde allerdings inzwischen vom Bundesgerichtshof verworfen und alle bestehenden Haftbefehle deshalb ausgesetzt.
Die Ermittlungsverfahren laufen in allen Fällen aber weiter. Insgesamt bedeuten diese Verfahren den massivsten Angriff des Staates gegen linksradikale Strukturen und militante Politik seit über 10 Jahren.
Eine angemessene Antwort darauf kann nur sein, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und alle Betroffenen mit unserer praktischen Solidarität unterstützen. Das heißt für uns konkret:
In diesem Sinne ist unsere Aktion auch ein Beitrag für eine möglichst kämpferische Demonstration am 15.12.07 in Hamburg.
Die Hochschule der Bundeswehr in Hamburg:
Die Gründung der Hochschule der Bundeswehr geht zurück auf eine Initiative des Ex-Wehrmachtsleutnants Helmut Schmidt, dem ersten sozialdemokratischen Kriegsminister nach dem 2. Weltkrieg. Die Gründung war Bestandteil einer Bundeswehrreform, die von der damaligen Großen Koalition in Angriff genommen wurde.
Die Hochschule der Bundeswehr ist seitdem militärische Ausbildungsstätte für Zeit- und Berufsoffiziere. Sie ist darüber hinaus auch eine militärische Einrichtung für Kriegsforschung. Hier werden strategische Planspiele entwickelt und die Effektivität von Besatzungsregimen und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen erforscht. Hier werden die taktischen Möglichkeiten neuer Waffentechnologien simuliert, die sozialen, politischen und militärischen Auswirkungen veränderter globaler und regionaler Machtkonstellationen untersucht und für die militärischen Konzeptionen von Bundeswehr und NATO nutzbar gemacht.
Hier wird zwar nicht das Kanonenfutter abgerichtet, hier werden aber die Strategen, Administratoren und Kommandeure für staatliches Morden gezüchtet. Neben der Blankeneser Führungsakademie ist die Hochschule der Bundeswehr eine der letzten verbliebenen Einrichtungen der deutschen Armee in Hamburg.
Besonders mit Blick auf einen der Beschuldigten im Verfahren gegen die "militante gruppe", dem vorgeworfen wird, sich als Wissenschaftler mit den von der "mg" bearbeiteten Themen beschäftigt zu haben, fanden wir die Hochschule der Bundeswehr als Terrain solidarischen Handelns sehr treffend. Auch bei der Auswahl der konkreten Transportmittel unserer politischen Intention fiel uns die Entscheidung nicht schwer. Angelehnt an ein Motto der bisherigen Solidaritätsarbeit und in Reminiszenz an die kriminalisierten Aktionen der drei Verfahren, schien uns ein chirurgischer Eingriff im Fuhrpark mit einem Brandsatz der Serie "Truppentransportertod" sehr angemessen.
Trotzdem: Es gibt immer noch viel zu viele Bundeswehr-Fahrzeuge!
Wir widmen diese Aktion allen Betroffenen der aktuellen Verfahren, wollen unserer besonderen Freude über die Aussetzung der Haftbefehle gegen Florian, Oliver und Axel Ausdruck geben und hoffen auf zahlreiche Nachahmung.
Für uns ist der militant geführte Kampf gegen Armee und Krieg ein Teil im Kampf für eine allgemeine Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und für eine Welt ohne Krieg und Erniedrigung.
KOMMT ZUR ANTIREPRESSIONSDEMO AM 15.12.07 IN HAMBURG!