Das müssen Sie wissen. Riesiger Aufmarsch gegen staatliche Repressalien während des G8-Gipfels
THOMAS HIRSCHBIEGEL
Die gute Nachricht vorweg: Wer heute in der Hamburger Innenstadt shoppen will, kann das am Vormittag ungestört tun und zumindest bis etwa 14 Uhr auch mit dem Auto anreisen. Danach rät die Polizei, unbedingt auf Busse und Bahnen umzusteigen. Dann bewegt sich nämlich aus dem Schanzenviertel eine Demo von etwa 3500 Protestlern auf die City zu. Laut Polizei sind davon 2000 gewaltbereit. Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Demo.
- Warum wird demonstriert? Das Motto lautet:"Weg mit dem Paragrafen 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen). Einstellung aller Verfahren. Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat." Demonstranten aus ganz Europa werden erwartet, sie nehmen Bezug auf Durchsuchungsaktionen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer. Auf Basis des § 129 hatte die Bundesanwaltschaft damals unter anderem die "Rote Flora" am Schulterblatt durchsuchen lassen. Ziel war es, Hintermänner und Täter von diversen Brandanschlägen zu ermitteln. Die Rechtsgrundlage der Aktionen war nicht nur aus dem linken Spektrum kritisiert worden. Die Ermittlungsergebnisse sind offenbar mehr als dünn, für Anklagen hat es bisher nicht gelangt.
- Wer hat die Demo angemeldet? Andreas Blechschmidt, Sprecher der "Roten Flora".
- Wann läuft die Demo? Die Polizei geht davon aus, dass sich die Demonstranten nicht vor 14 Uhr am Schulterblatt in Bewegung setzen. Vermutlich gegen 15 Uhr werden sie dann mit dem Gorch-Fock-Wall den Citybereich erreicht haben. Eine Abschlusskundgebung wird etwa gegen 16 Uhr auf dem Hachmannplatz stattfinden. Die Polizei hat eine Info-Hotline eingerichtet: Tel. 428656565.
- Welche Route nimmt die Demo? Ursprünglich wollten die Protestler quer durch die City laufen. Das hat die Polizei abgelehnt. Daraufhin haben die Demo-Anmelder das Verwaltungsgericht angerufen. Das gab der Polizei in den meisten Punkten Recht. Demnach läuft die Demo über Budapester Straße / Millerntor / Holstenwall / Valentinskamp / Gänsemarkt / Dammtorstraße / Esplanade / Lombardsbrücke / Glockengießerwall zum Hauptbahnhof. Gegen den vom Gericht angeordneten "Schlenker" zum Gänsemarkt will die Polizei vorm Oberverwaltungsgericht angehen. Dort will die Polizei auch erreichen, dass die Demonstranten Transparente von höchstens 1,50 Meter mitführen. Das Gericht hatte vier Meter erlaubt. Die Polizei befürchtet, dass sich gewaltbereite Demonstranten dahinter unbemerkt bewaffnen können.
- Was tut die Polizei? Es sind etwa 1200 Hamburger Beamte und 2000 Polizisten aus Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Einsatz.
- Wird es Krawalle geben? Die Strategie der Polizei ist es, die Demonstranten aus der City herauszuhalten. Sie befürchtet, dass mögliche Eskalationen im Einkaufstrubel und auf den Weihnachtsmärkten nicht beherrschbar sind. Gelingt das, könnte das Polizeikonzept aufgehen.
Innensenator Udo Nagel: "Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut und Kennzeichen einer intakten Demokratie. Die Polizei wird aber Straftaten, die aus der Versammlung heraus begangen werden, konsequent unterbinden. Hier gilt eine Null-Toleranz-Strategie."