Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
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Deutschland
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Pressemitteilung, 13.12.2007
Das Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens lädt zu einer Matinee:
Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
Titel der Veranstaltung: "Wir sind alle Terroristen!"
Sonntag, 16.12.2007
Am Sonntag, dem 16. Dezember von 10.30 bis 13.00 Uhr werden vier Beschuldigte aus den aktuellen Verfahren nach den §§ 129 und 129a berichten, mit denen die Bundesanwaltschaft (BAW) seit Mai 2007 kritische Wissenschaftler und politische Aktivisten überzogen hat.
Bespitzelung, Einschüchterung, permanente Überwachung und Kriminalisierung, so lassen sich die bisherigen Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden zusammenfassen.
"Nachdem es uns bisher in einem Verfahren gelungen ist, den Vorwurf der 'terroristischen Vereinigung' vom Tisch zu bekommen", so Volker Eick, einer der Pressesprecher des Bündnisses, "werden die Beschuldigten nun damit konfrontiert, eine 'kriminelle Vereinigung' zu sein. Das ist ein ebenso absurder Vorwurf." Eick kritisierte zudem, dass die BAW weiterhin als Ermittlungsführerin fungiert.
Rechtswidrige Aktivitäten der BAW
"Statt ihre rechtswidrigen Aktivitäten einzugestehen und sich aus dem Verfahren zurückzuziehen, wird der Kriminalisierungsversuch aufrechterhalten." Die Veranstaltung in der Volksbühne am kommenden Sonntag verstehe sich als ein Beitrag, über diese rechtswidrigen Praktiken zu berichten. In der Ankündigung zur Veranstaltung heißt es: Matinee: "Wir sind alle Terroristen!"
Szenische Lesung und Podiumsdiskussion zu den aktuellen §129- und §129a-Verfahren.
Sie möchten wissen, was die "heimliche Umständlichkeit der Vereinbarung persönlicher Treffen" ist? Ihnen war nicht bekannt, dass BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen stehlen? Unklar ist Ihnen, wie es sich mit einem Peilsender unter dem Auto lebt? Und wie man einen bekommen kann? Sie möchten einige der mehr als 2.000 Leute kennen lernen, die von den aktuellen §129a-Verfahren betroffen sind?
Lesung und Diskussion zu mehr als 300 Aktenordern!
Eine Veranstaltung mit den Beschuldigten Andrej H., Hauke B., Jonas F. und Thomas W., moderiert von Constanze Kurz (Chaos Computer Club), mit einer Lesung der SchauspielerInnen Susanne Sachße, Holger Siemann, Falk-Willi Wild. Weiter liest die Schauspielerin Tatjana Bartel aus der Perspektive von ZeugInnen in §129a-Verfahren.
Nach der Veranstaltung gibt es im Foyer der Volksbühne ab 13.00 Uhr Gelegenheit zu Hintergrund- und Pressegesprächen mit Beschuldigten, AnwältInnen und ExpertInnen.
Die Veranstaltung wird u.a. unterstützt von Netzwerk Selbsthilfe e.V., der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Verein 2002, dem International Network for Urban Research and Action (INURA) und vielen mehr...