Moderation: Constanze Kurz (Chaos Computer Club)
Was bedeutet die "heimliche Umständlichkeit der Vereinbarung persönlicher Treffen"? Warum stehlen BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen? Wie lebt es sich mit abgehörten Telefonen und einem Peilsender unter dem Auto? Über ein leben mit der Überwachung und deren Folgen für Politik und Alltag diskutieren Beschuldigte aus aktuellen §129(a)-Verfahren.
Die Bundesanwaltschaft führt mehrere Terrorismusverfahren gegen linke Aktivisten, Publizisten und Wissenschaftler. Diese Ermittlungen werden mit dem Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm sowie Anschlägen der "militanten Gruppe" und anderer Gruppierungen begründet, die sich unter anderem gegen Militärfahrzeuge richteten. Ein Beschuldigter saß über drei Wochen, weitere drei Beschuldigte saßen rund vier Monate in Untersuchungshaft, insgesamt über 40 Personen werden verdächtigt; von Ermittlungen sind Tausende "Kontaktpersonen" betroffen.
Das gesamte Arsenal strafprozessualer Überwachungsmaßnahmen kommt zum Einsatz: Von der Telefonüberwachung und Aufzeichnung der Handy-Koordinaten, der Kontrolle von E-Mails und Internetnutzung über Observationen bis hin zu Peilsendern. Hauseingänge wurden videoüberwacht, Gespräche in Autos und Wohnungen abgehört. Es wurden Geruchsproben genommen und systematisch Postsendungen an Medien kontrolliert. Von der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ist dabei kaum noch etwas übrig -- das Bundesamt für Verfassungsschutz mischt kräftig mit.
So., 16. Dez. '07 // 10:30-13:00 Uhr // Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
U2 Rosa-Luxemburg-Platz // S-Bahn Alexanderplatz // Bus 200, 240,
TXL // Tram M2, M8 an der Torstraße
Eine Veranstaltung des Bündnisses für die Einstellung der §129a-Verfahren: http://einstellung.so36.net
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