Auf der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan am 15.09.2007 in Berlin verteilter Text.
29.Juli 2007: Nato-Generalsekretär Scheffer erklärt, in Afghanistan „kleinere Bomben einsetzen“ zu wollen, um so „die Zahl der getöteten Zivilisten zu senken(!)“. Allein im Juni waren über 100 Zivilisten bei Militäreinsätzen getötet worden. „Kollateralschäden“ heißt das in der Sprache der Regierungspolitik.
31.Juli 2007: In Brandenburg werden Axel, Florian und Oliver von einem Sondereinsatzkommando der Polizei auf offener Straße überfallartig festgenommen. (ihr Pkw wurde gestoppt, die Scheiben eingeschlagen, die Insassen z. T. durch die Fenster gezerrt und gefesselt, Overalls an- und Säcke übers Gesicht gezogen). Die Polizei hatte kurz zuvor Brandsätze unter drei LKWs der Bundeswehr auf einem Werkstattgelände der auch als Rüstungsfirma bekannten MAN AG entschärft. Wenige Stunden später wurde der Stadtsoziologe Andrej festgenommen. Gegen ihn und drei weitere Wissenschaftskollegen, die nicht verhaftet wurden, wird bereits seit September letzten Jahres wegen „Mitgliedschaftg in einer terrorischtischen Vereinigung“ mit dem Namen „militante gruppe“ (§ 129a StGB?) ermittelt. Er soll sich zweimal mit einem der in Brandenburg Festgenommenen getroffen haben. Nach breiten öffentlichen Protesten und der Zahlung einer Kaution erhielt Andrej Haftverschonung. Axel, Florian und Oliver sitzen in Berlin-Moabit unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft.
Während die Regierungspolitik die Beteiligung der Bundeswehr nicht nur mit Tornado-Flugzeugen am mörderischen Krieg in Afghanistan verlängern will, schreit sie über Sachbeschädigungen auf und nennt das Unschädlichmachen von Kriegsmaterial „Terrorismus“.
Von der Rot-Grünen Regierung 1998 als humanitäre Aktion etabliert, ist die Bundeswehr heute an mindestens acht Kriegseinsätzen beteiligt, Tendenz steigend. Mit insgesamt 8.000 Soldaten stellt sie mittlerweile eines der größten Truppenkontingente bei internationalen Kriegseinsätzen. Dagegen richtet sich breiter antimilitaristischer Protest. Sei es gegen das „Bombodrom“ der Bundeswehr („Freie Heide“), das Ködern von Jugendlichen und Arbeitslosen für die Bundeswehr auf den Arbeitsämtern („Bundeswehr wegtreten“) oder die heutige Demonstration der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Zu den antimilitaristischen Protesten gehört auch die konkrete Sabotage von Rüstungsproduktion und Infrastruktur der Bundeswehr. Weltweit gab und gibt es immer wieder Versuche, militärische Einrichtungen oder Ausrüstung untauglich zu machen für ihren kriegerischen Einsatz. Die einen nennen es notwendige Abrüstung, Wiederentwaffnung, gewaltfreie Sabotage, christliche FriedensaktivistInnen? sprechen von sogenannten „ploughsharing“ („Waffen zu Pflugscharen machen“).
Während Sozialleistungen gekürzt werden und der Zwang erhöht wird, zu Löhnen zu arbeiten, die nicht einmal die Existenz sichern, steigen die Kriegsausgaben stetig. Allein die jährlichen Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze betragen 1,4 Milliarden Euro. Doch nicht nur im Ausland wird die Bundeswehr eingesetzt. Auch gegen die Proteste gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm war die Bundeswehr aktiv. Sieben mal führten Bundeswehr-Tornados Aufklärungsflüge über Camps der Gipfelgegner durch. Elf gepanzerte Bundeswehr-Fahrzeuge waren im Einsatz. Kosten: 3 Millionen Euro.
Die Einsätze der Bundeswehr dienen keinen humanitären Zielen. Sie dienen den geostrategischen Interessen des Kapitals auf dem Feld heißumkämpfter Wirtschaftsmärkte und Rohstoffquellen. Sie gehen einher mit einer verstärkten sozialen und politischen Repression im Inneren. Während der Sozialraub immer neue Dimensionen annimmt, wird mit einer „Terror“-Hysterie der systematische Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten begleitet.
Mit dem 129a/b Ermittlungsparagraphen werden alle Bürgerrechte praktisch außer Kraft gesetzt. Jede/r kann schnell verdächtigt werden. Ist die „terroristische Gruppe“ erst konstruiert, braucht keine individuelle „Tat“ mehr nachgewiesen werden. Die Staatsmacht hat jederzeit Zugriff auf alles und jeden. Der gläserne Bürger und eine im Keim erstickte linke politische Bewegung, das sind die Wunschvorstellungen der staatlichen Repressionsorgane. Schon ein Jahr lang hört das BKA die Telefone einiger jetzt Beschuldigter ab und durchschnüffelt die komplette Internetnutzung, überwacht Wohnungen und observiert Treffen. Wie bei anderen § 129a/b Verfahren werden auch jetzt linke Strukturen durchleuchtet. Wer sich versucht davor zu schützen, macht sich verdächtig.
Es gibt viele Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen und sich mit den Gefangenen und Beschuldigten solidarisieren. Die Liste reicht von linken Initiativen, international anerkannten Wissenschaftlern, über liberale Politiker, bis zu Freunden und Bekannten. Im Oktober will der BGH darüber entscheiden, ob der § 129a in diesem Fall überhaupt zur Anwendung kommen darf.
Wir alle fordern: Feilassung der drei sich noch in Haft befindenden Antikriegsaktivisten sowie die sofortige Einstellung des § 129a Verfahrens!
Solidarisiert Euch mit den Gefangenen und ihren Freunden und Bekannten! Werdet Unterstützer, spendet auf die unten angegebenen Konten, denn Solidaritätsarbeit kostet Geld. Schreibt den Gefangenen Briefe, sie freuen sich über Eure Solidarität.
Solikonten
Aktuelles Spendenkonto der Roten Hilfe e.V. siehe: einstellung.so36.net/de/spenden
Thomas Herzog
Pank: Postbank Essen
Konto-Nr.: 577701432
BLZ: 36010043
Verwendungszwecke: Sonderkonto
IBAN: DE46 3601 0043 0577 7014 32
BIC: PBNKDEFF
Die Adressen der Gefangenen und weitere Informationen findest Du auf: http://einstellung.so36.net
Links:
[1] https://einstellung.so36.net/de/spenden
[2] http://einstellung.so36.net