Berlin (ddp). Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hat den großen Lauschangriff bei einem Gegner des G8-Gipfels scharf kritisiert. «Der große Lauschangriff ist völlig unverhältnismäßig und zeigt, dass das Bundeskriminalamt außer Rand und Band geraten ist», sagte Ströbele der Berliner Zeitung.
«G8-Gegner wurden als Schwerstkriminelle behandelt», beanstandete der Politiker. Er kündigte an, dass sich der Bundestag mit dem Thema befassen werde.
«Fast jede Woche bekommen wir neue Erkenntnisse darüber, wie bei den Ermittlungen gegen G8-Gegner vorgegangen wurde», sagte Ströbele unter Hinweis auf die Razzien vor dem Heiligendammer G8-Gipfel und das Abhören von Journalisten. Er kritisierte die Sicherheitsbehörden auch wegen der Ermittlungen gegen die sogenannte Militante Gruppe, die nach etlichen Brandanschlägen auf Fahrzeuge vom Bundeskriminalamt als terroristische Vereinigung eingestuft wird. «Die Voraussetzungen für die Einstufung als terroristische Vereinigung ist bei der Militanten Gruppe nicht erfüllt», sagte der Grünen-Politiker.
Er verwies darauf, dass die frühere rot-grüne Koalition den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches geändert hat. «Wir wollten, dass nur schwere Fälle darunter fallen, die den Staat erschüttern», unterstrich Ströbele. Das sei bei der Militanten Gruppe nicht der Fall.
(ddp)