Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr: Wissenschaftler fordern Ende der 129-a-Verfahren. Von Ole Schneider
Mehr als 200 Wissenschaftler aus dem In- und Ausland solidarisieren sich in einem offenen Brief mit vier Männern, die wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) seit 14 Tagen in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft sitzen. In dem vom »Bündnis für die Einstellung des 129a-Verfahrens« initiierten Brief an die Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe fordern sie, die Ermittlungen gegen die vier und drei weitere Beschuldigte »umgehend« einzustellen. Die Inhaftierten seien sofort aus der Haft zu entlassen, heißt es in dem Schreiben, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Unterzeichner kritisieren die Beschuldigungen als ein »Konstrukt«, das sich auf Vermutungen stütze, die von der BAW nicht belegt werden könnten. So würde aus den Fähigkeiten der Sozialwissenschaftler eine »intellektuelle Urheberschaft konstruiert«, die sie zu »Terroristen« mache. Ihre Bekannten und Freunde würden sich wiederum nur verdächtig machen, weil sie die Beschuldigten kennen. Durch den 1976 eingeführten Pragraph 129a werde die Kriminalisierung von »kritischer Forschung« und solcher, die mit politischem Engagement verbunden ist, ermöglicht. Das bedrohe »die Freiheit von Forschung und Lehre ebenso wie gesellschaftspolitisches Engagement«.
Zu den 40 Erstunterzeichnern gehören vor allem Wissenschaftler aus den USA und Kanada, darunter der kalifornische Stadtsoziologe Mike Davis (University of California in Irvine, USA) und Frances Fox Piven, die Präsidentin des US-amerikanischen Soziologenverbandes ASA. Auch eine Reihe von Professoren deutscher Hochschulen, wie Elmar Altvater und Margit Mayer von der Freien Universität in Berlin, unterstützt die Initiative.
Drei der Inhaftierten wurden am 31.Juli festgenommen, weil sie nach Polizeiangaben versucht hatten, drei LKW der Bundeswehr in Brand zu stecken. Weil einer von ihnen einige Monate zuvor Kontakt zu dem Berliner Sozialwissenschaftler Andrej H. hatte, wird ihnen vorgeworfen, Mitglieder der »mg« zu sein. Das Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a gegen H. und drei weitere Beschuldigte läuft bereits seit September 2006.
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