BKA fängt Briefe an Berliner Zeitungen ab - gesucht wurden Bekennerschreiben nach Brandanschlag
FREIBURG/BERLIN taz Auf der Suche nach Bekennerschreiben der "militanten Gruppe" (mg) hat das Bundeskriminalamt im Mai die Post von vier Berliner Tageszeitungen kontrolliert. Dies gab die zu Ver.di gehörende Deutsche Journalistenunion gestern bekannt. Grund für die Aktion: Am 18. Mai wurden zwei Fahrzeuge der Berliner Polizei angezündet. Die Polizei vermutete hinter der Tat die mg und rechnete mit Bekennerschreiben, die sie auf Fingerabdrücke untersuchen wollte. Sie versuchte die Schreiben schon im Postamt auszufiltern, bevor sie in den Redaktionen durch unzählige Hände gehen.
Die Aktion fand im Briefzentrum 10 in Berlin-Mitte statt. Betroffen waren die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und der Tagesspiegel. Die Post der taz wurde erstaunlicherweise nicht kontrolliert. Der taz lag ein Bekennerschreiben vor, worüber wir am 22. Mai berichteten.
Die Polizisten schauten sich mehrere Tage lang alle Briefe an die vier Zeitungen äußerlich an und öffneten zwei Briefe, die tatsächlich Bekennerschreiben enthielten. "Die mg hat ganz billige Briefumschläge benutzt, so dass das mg-Logo von außen zu erkennen war", erklärte gestern Sonja Heine, die Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Ob die Briefe dabei durchleuchtet wurden, war ihr nicht bekannt.
Solche Postbeschlagnahmungen sind gesetzlich erlaubt. Die Maßnahme war auch vom Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof genehmigt worden. In Hamburg hatte die Polizei nach Anschlägen von militanten G-8-Gegnern im Mai ebenfalls die Post kontrolliert. Die Journalistenunion kritisierte, dass Informanten der Presse durch solche Aktionen verunsichert werden. CHRISTIAN RATH