Berlin (ND). Drei Beschuldigte im § 129a-Verfahren gegen die militante Gruppe (mg) haben sich über ihren Rechtsanwalt an die Öffentlichkeit gewandt und die sofortige Einstellung des Strafverfahrens gefordert. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Die Beschuldigten erklären, sie hätten erst jetzt erfahren, dass das Ermittlungsverfahren gegen sie schon seit knapp einem Jahr laufe. Dabei hätten das Bundeskriminalamt (BKA) und andere Bundesbehörden ihre Privatsphäre bis ins Intimste ausgeforscht. Betroffen von der Überwachung seien Lebenspartnerinnen, Freunde und Kollegen. Seit einem Jahr würden unter anderem die Telefone abgehört, alle E-Mails überwacht, die gesamte Internet-Nutzung protokolliert und die Wohnungen beobachtet. Die Beschuldigten bezeichnen dies als massive Angriffe auf ihre bürgerlichen Rechte.
Die Vorwürfe seien »empörende Konstruktionen«. So hätten zwei Beschuldigte wissenschaftliche Publikationen verfasst, die »Schlagwörter und Phrasen enthalten, die in Texten der ›militanten gruppe‹ gleichfalls verwendet werden«. Das gesamte Verfahren, so die Beschuldigten, die auf freiem Fuß sind, sei ein Skandal.
In dem Verfahren befinden sich vier weitere Beschuldigte in Untersuchungshaft. Drei von ihnen wurden wegen versuchter Brandstiftung festgenommen.