Um 9:00h heute morgen begannen die ersten Termine der als ZeugInnen geladenen Personen im 129a (mg) Prozeß durch die BAW. Soweit uns bis jetzt bekannt ist ging die Befragung (zumindest der ersten Person / über die anderen Beiden wissen wir noch nichts) sehr schnell über die Bühne, da gleich die erste Frage mit:" Ich mache hier keine Aussagen" beantwortet wurde. Darauf hin verhängte die BAW ein Starfgeld in noch nicht bekannter Höhe (möglich sind bis zu 1000 Euro) und die Person konnte wieder gehn. Allerdings ist es der BAW möglich Personen mehrfach zu laden und dann auch Erzwingungshaft/Beugehaft von bis zu 6 Monaten zu verhängen.
Da wir aber davon ausgehn das auch bei weiteren als ZeugInnen vorgeladenen Personen Strafgelder und darauffolgend eventuell auch noch Erzwingungshaft/Beugehaft verhängt werden, sind wir auf eure Solidarität angewiesen.
Also kommt alle Morgen am 24.10. um 15:30h Elsenstr./Am Treptower Park (gegen über des BKA Gebäudes in dem die ZeugInnenbefragungen stattfinden) zur Kundgebung gegen die Aussageerpressung!!!
oder spendet z.B. auf das EA-Konto:
Klaus Schmidt
Konto Nr.: 20610-106
BLZ: 10010010
Stichwort: "Keine ZeugInnen"
weiter Informationen findet ihr unter:
http://einstellung.so36.net
Ergänzung:
Wie soeben bekannt wurde haben auch die beiden anderen Personen die Aussage verweigert und bekamen von der BAW ein Strafgeld auferlegt. Auch hier ist die Höhe noch nicht bekannt (bis zu 1000 Euro sind möglich).
Links:
[1] http://einstellung.so36.net