Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin
Deutschland
einstellung [at] so36.net
http://einstellung.so36.net
Telefon 01577-4300652
Berlin, 23. Oktober 2007
Kundgebung gegen Aussageerpressung am Mittwoch in Berlin
Im §129a-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe" legt die Bundesanwaltschaft (BAW) nach. Im Verfahren gegen die in U-Haft sitzenden Axel, Florian, Oliver und Andrej, der derzeit von der Haft verschont ist sowie drei weitere Beschuldigte sind mindestens 20 Personen von der BAW vorgeladen. Darunter sind FreundInnen und Bekannte, aber auch Personen, die sich einen Zusammenhang zu den Beschuldigten nicht erklären können.
Allen zur BAW Vorgeladenen droht bei einer Aussageverweigerung die Verhängung von Ordnungsgeld bis zu 1.000,00 €. Bei weiterer Verweigerung der Aussage kann Beugehaft (juristisch korrekt „Erzwingungshaft“) durch den Ermittlungsrichter von bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Mit dem Druckmittel von Ordnungsgeld und Beugehaft sollen die ZeugInnen gezwungen werden gegen ihre Freunde und Bekannte auszusagen. Dabei steht den Betroffenen ein Aussageverweigerungsrecht nur zu, wenn sie entweder mit den Beschuldigen verlobt oder verwandt sind oder sonst in einem familiären Verhältnis stehen (§ 52 StPO) oder wenn sie sich durch ihre Aussagen selbst belasten (§ 55 StPO) könnten.
Um die ZeugInnen zu unterstützen, laden wir zu einer Kundgebung ein:
am Mittwoch, 24.10.2007
ab 15:30 Uhr
am BKA Treptow (Berlin), Elsenstr./Ecke Am Treptower Park
Wir freuen uns über eine Ankündigung und die Berichterstattung in Ihren Medien.
Kontakt:
ZeugInnengruppe / Ermittlungsausschuss Berlin
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin
keine-zeuginnen [at] so36.net
Pressekontakt: 0157 / 72 13 67 63
Links:
[1] http://einstellung.so36.net