Es geht um den Einwand der Bundesanwaltschaft, gegen die Haftverschonung des Berliner Soziologen Andrej Holm. Die Frage dabei ist, ob überhaupt nach § 129a ermittelt werden kann. Der Bundesgerichtshof soll also eine Grundsatzentscheidung treffen, ob es sich denn bei der militanten Gruppe überhaupt um eine terroristische Gruppe handelt.
Zur Geschichte dieses Paragrafen und wie seine Nutzung durch die Strafverfolgungsbehörden zu werten ist, berichtet Stefan Zimmer aus Berlin. Dort referierten Ende September Roland Roth und Rolf Gössner zu dem Thema.
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