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| Bild: epha |
Die Bundesanwaltschaft verfolgt ihn. Die rot-grüne Koalition hat versucht, ihn neu zu definieren. Der Bundesgerichtshof muss ihn prüfen und unsere Freunde sollen seinetwegen angeklagt werden. Das Phantom des "Terrorismus".
Mit dem Paragraph 129a des Strafgesetzbuches sollen die Betätigung und die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" juristisch verfolgt werden, doch selbst die höchsten Richter der Republik sind sich nicht ganz sicher, was darunter verstanden werden soll.
Die Bundesjustizministerin denkt, dass nicht mal der 11. September terroristisch war, aber alle haben davor Angst. Das Strafgesetzbuch, die UNO und auch die EU haben gar keinen festgelegten Terrorismusbegriff und auch wir fragen uns aktuell: Was ist eigentlich Terrorismus? Wer ist ein Terrorist? Und was eine terroristische Handlung?
Das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens hat Eure/Ihre Definition für "Terrorismus" gesucht: juristisch, humoristisch, politisch. Wir akzeptierten Texte, Fotos, Videos, Podcasts, Postkarten, Plakate, künstlerische, wissenschaftliche oder journalistische Beiträge. Vorschläge von Einzelpersonen, Kollektiven, mit oder ohne Künstlernamen konnten bis zum 15. Februar 2008 eingesandt werden.
Eine international besetzte Jury hat die Beiträge begutachtet und die besten zur Prämierung vorschlagen. Im Frühjahr des Jahres 2008 wurden die besten Vorschläge öffentlich präsentiert und die Preise feierlich überreicht.
Die Jury:
- Klaus Wolfram
- Ben Hayes, Statewatch
- Heiner Busch, Cilip
Als Preise ausgelobt wurden unter anderem:
- Stadtführung mit Andrej Holm und anderen latent terroristischen Stadtforschern zu Gentrifizierung in Prenzlauer Berg.
- Führung durch die AG FREIe HEIDe, dazu 3-5 Bilder von Aktionen in der FREIen HEIDe, gerahmt und mit Passepartout
- Eine unverfängliche Verabredung zur Lesung (Ort, Zeit und Agenda des Treffens werden persönlich vereinbart) mit den ebenfalls des Terrorismus verdächtigten Autoren des Buches „Autonome in Bewegung“.
- Jahresabo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis
- 3 Exemplare von Volker Eick, Jens Sambale, Eric Töpfer (Hg.) Kontrollierte Urbanität. Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik
- Hubschrauberflug nach Karlsruhe (Berücksichtigt werden ausschließlich strafrechtlich relevante Beiträge. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.)
- Broschüre "ANARCHISMUS"
- Jahresabo Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft
- Trostpreis: Prokla-Heft "Politik mit der inneren (Un)Sicherheit"
Bündnis für die Einstellung der § 129(a)-Verfahren
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin
Telefon: 030/20165521
einstellung [at] so36.net
http://einstellung.so36.net/de/was-ist-terror
Links:
[1] http://www.flickr.com/photos/epha/257637971/
[2] https://einstellung.so36.net/de/402
[3] http://www.statewatch.org/
[4] http://www.cilip.de/
[5] http://www.ag-freieheide.de/
[6] http://www.akweb.de
[7] http://www.policing-crowds.org/news/article/eick-sambale-toepfer-kontrollierte-urbanitaet-zur-neoliberalisierung-staedtischer-sicherheitspolitik.html
[8] http://www.prokla.de/
[9] http://einstellung.so36.net/de/was-ist-terror