Liebe Freundinnen und Genossinnen, liebe Angehörige und Unterstützerlnnen,
als Gefangener im 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der MG möchte ich euch auf diesem Weg Grüße ausrichten und mich für die bisherige Solidarität und Unterstützung bedanken. meinen Angehörigen wünsche ich weiterhin viel Kraft und unseren Unterstützerlnnen viel Ausdauer und Kreativität im gemeinsamen Kampf um die Abschaffung des Paragraphen 129a.
Uns wird die versuchte Brandstiftung auf Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen und sie nennen es Terrorismus. Grund genug für die verantwortlichen Behörden uns unter Sonderhaftbedingungen zu halten. Das bedeutet:
Ich nenne es Isolation. Es. ist der Versuch, uns zu brechen, uns unsere politische Identität zu nehmen.
Sämtliche Beschuldigten im laufenden Verfahren waren oder sind einer umfassenden Bespitzelung durch das BKA ausgesetzt. Ich sehe es als Testlauf, diese Maßnahmen auf immer bereitere Teile der Bevölkerung zu übertragen. In dem Ausbau des Überwachungsstaates werden weitere Voraussetzungen geschaffen, den § 129.3 immer hemmungsloser anzuwenden.
Deshalb müssen wir uns jetzt gemeinsam dagegen wehren!
Für die sofortige Einstellung der 129a Verfahren!
Gemeinsam gegen Isolation, Überwachung und Kriminalisierung!
Florian Ludwig