Bündnis
für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
c/o Haus
der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder
Straße 4
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Berlin
Deutschland
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Pressemitteilung, 24. September 2007
Infoveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus?" am 30. September in der Berliner Volksbühne
Breites Bündnis fordert Freilassung von Bundeswehrgegnern und Abschaffung des Paragrafen 129a.
BERLIN, 24. September. Repression statt Rechtsstaat - das verschärfte Vorgehen gegen politisch Andersdenkende in der Bundesrepublik steht im Mittelpunkt eines Forums am kommenden Sonntag (30. September, 11.00 Uhr) in Berlin. Ein breites Bündnis von Juristen, Wissenschaftlern und Vertretern sozialer Gruppen will sich in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz gegen zunehmende Überwachung und härtere Strafverfolgung von Staatskritikern wenden. Beginn der Veranstaltung unter dem Motto „Ist jetzt alles Terrorismus?" ist um 11 Uhr im Großen Saal.
Der Anlass ist das aktuelle Verfahren nach dem Anti-Terror-Paragrafen 129a gegen sieben Berliner Beschuldigte. Sie sollen laut Bundesanwaltschaft der „militanten gruppe" (mg) angehören, die derzeit als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Vier der sieben Personen waren Ende Juli verhaftet worden, bei drei weiteren fanden Hausdurchsuchungen statt. Drei nach wie vor Inhaftierten wird versuchte Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen. Dem Soziologen Andrej H., der mittlerweile von der Haft verschont ist, wird „intellektuelle Täterschaft" zur Last gelegt. Ab dem 5. Oktober will der zuständige Strafsenat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüfen, inwieweit der Paragraf 129a in diesem Verfahren überhaupt Anwendung finden darf.
Veranstaltung in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
Das ist eine Frage, die jetzt auch Betroffene aus Kultur, Politik und Wissenschaft auf den Plan ruft. Sie werden sich auf einer Veranstaltung zum Stand des Verfahrens gegen die Beschuldigten, zum Ausmaß staatlicher Überwachung und zu den daraus resultierenden Einschränkungen der Grundrechte äußern. Die Vorträge erläutern die Geschichte und Gegenwart des Paragrafen 129a und dessen aktuelle Bedeutung. Als Referenten und Gäste berichten und diskutieren Christina Klemm, Rechtsanwältin im genannten Verfahren, Roland Roth, Vorstandsmitglied des Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie Professor für Politik an der Hochschule Magdeburg-Stendal, Fritz Storim, Bremer Philosoph, Physiker und Politaktivist sowie Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.
Zentrale Forderungen der Veranstalter sind die Einstellung der aktuellen 129a-Verfahren, die Freilassung der derzeit noch inhaftierten Bundeswehrgegner und die Streichung der Paragrafen 129, 129a und b aus dem Strafgesetzbuch. „Wir wollen den Druck auf die Bundesanwaltschaft erhöhen, die Gefangenen aus der Haft zu entlassen", so Volker Eick vom Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens. Das Bündnis vereint weltweit über 7000 Wissenschaftler, zahlreiche Organisationen und Institutionen, darunter die US-amerikanische Vereinigung für Soziologie sowie das Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung.
Für Rückfragen steht Ihnen Volker Eick unter +49-(0)172-5877 986 zur Verfügung.
„Ist jetzt alles Terrorismus" - Die Veranstaltung im Überblick
Es sprechen:
Christina
Clemm
(Rechtsanwältin)
informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin.
Dr.
Rolf Gössner
(Rechtsanwalt,
Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte)
klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung
des § 129 a, seine justizpolitischen Implikationen und dessen
europäische Dimension auf.
Dr.
Fritz Storim
(Politisch
aktiver Philosoph und Physiker und von mehreren Strafverfahren nach
dem § 129a betroffen; Messstelle für Arbeits- und
Umweltschutz, MAUS e.V., Bremen) verdeutlicht, welche Auswirkungen
dieser Paragraf - ohne dass Straftaten nachgewiesen werden - auf
die davon Betroffenen hat.
Prof.
Dr. Roland Roth
(Hochschule
Magdeburg-Stendal, Komitee für Grundrechte und Demokratie)
beschreibt die gegenwärtigen Bestrebungen der Bundesregierung,
die Bürgerrechte weiter einzuschränken - und er zeigt,
was derartige Kriminalisierungen bereits heute für soziale
Bewegungen bedeuten.
Dr.
Britta
Grell
(Moderation,
INURA. International Network of Urban Research and Action, Berlin)
Volksbühne
am Rosa-Luxemburg-Platz
Linienstraße
227
10178
Berlin
[Anfahrt:
U 2 Rosa-Luxemburg-Platz
S-Bahn Alexanderplatz
Busse: 200, 240,
TXL ; Tram: M2, M8 an der Torstraße]
Zeit:
Sonntag, 30. September 2007, 11 - 13.00 Uhr, Einlass ab 10.30
Veranstalter: Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens, Berlin, akj-berlin. arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin, Berliner MieterGemeinschaft e.V., Berliner Sozialforum, FelS - Für eine linke Strömung, INURA - International Network for Urban Research and Action, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., PROKLA - Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, RAV - Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Rosa Luxemburg Stiftung, Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte (Vorstand), Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
Unterstützer: ak – analyse & kritik, Attac Deutschland, BAG-SHI – Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen, b_books, BdWi – Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Blätter für deutsche und internationale Politik, Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Das Argument, DJB – Demokratisches Jugendforum Brandenburg e.V., Freitag. Die Ost-West-Wochenzeitung, Irlandgruppe Omega, jW - Tageszeitung junge Welt, LabourNet Deutschland, Le Monde Diplomatique - Polnische Ausgabe, ND – Neues Deutschland, pro QM, Redaktion express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Strausberg, Schwarze Risse, taz - die tageszeitung, telegraph, Verein für politische Bildung - Analyse und Kritik e.V.
Links:
[1] http://einstellung.so36.net/