Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
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Pressemitteilung, 22. September 2007
Demo „Freiheit statt Angst”: Gegen den Ermittlungs- und Ausforschungsparagraphen §129a
Die Neuauflage von 129a-Ermittlungen im konstruierten Zusammenhang zur "militanten gruppe" (mg) und die Inhaftierung von drei Berliner Antimilitaristen waren ein Thema auf der bundesweiten Demonstration „Freiheit statt Angst” am Samstag in Berlin. Mehrere tausend DemonstrantInnen forderten die Freilassung der drei Gefangenen und die Einstellung der Verfahren nach § 129a StGB.
Florian L., Axel H. und Oliver R. wurden Ende Juli in Brandenburg verhaftet, angeblich bei dem Versuch, drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzünden zu wollen. Wegen des zweimaligen Kontakts zu einem der "mg"-Beschuldigten wird den drei Antimilitaristen jetzt nicht versuchte Brandstiftung vorgeworfen, sondern Terrorismus.
Die Bundesanwaltschaft (BAW) geht in ihrem Konstrukt von vier „intellektuellen Köpfen“ und mehreren „ausführenden Aktivisten“ aus. Als Beleg für die angebliche Mitgliedschaft in der „militanten gruppe” legte die BAW wissenschaftliche Arbeiten des Wissenschaftlers und Aktivisten Andrej H. vor, die Schlagwörter und Phrasen enthalten, die auch in Texten der „militanten gruppe” verwendet würden.
Der Paragraph 129a („Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”) wird von kritischen JuristInnen als Ermittlungs- und Ausforschungsparagraph bezeichnet. Allein ein Anfangsverdacht einer Straftat nach §129a reicht aus, um die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden massiv auszuweiten.
„Seit über einem Jahr wurden Hunderte in dem aktuellen Verfahren überwacht, lückenlos die Post kontrolliert und alle Telefonate mitgehört. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren nach §129a und das Ende der Überwachung unserer Freunde und Kollegen”, betonte Arthur Friedrich vom Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren.
Schon am vergangenen Wochenende hatten TeilnehmerInnen der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan die Freiheit der drei Antimilitaristen gefordert und die Grußadresse eines Gefangenen verlesen.
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