Wenn hier ein Vertreter der sozialen Bewegungen, sozialer Protestbewegungen und Bürgerrechtsorganisationen sprechen darf, so deshalb, weil es einen strukturellen Zusammenhang von hegemonialem Macht- und Kriegswahn und der Zurichtung der inneren Verfassung einer Demokratie gibt.
Die sich dynamisierende militärische Intervention in Verbindung mit einem hysterisierten Terrorismus erzeugt die Voraussetzung dafür, die Grundrechte zu Tode zu schützen, erzeugt die allumfassende Angst, dass gegen den Terrorismus fast alle Mittel rechtens sind, auch wenn die Demokratie in Teilen liquidiert zu werden droht. Deshalb muss der Kampf gegen den Krieg auch immer ein Kampf für Grund - und Menschenrechte, für soziale und globale Rechte sein. Deshalb ist es eine Aufgabe der Zukunft globalisierungskritische Bewegungen, Friedensbewegung, Ökologiebewegung, soziale Bewegungen und andere so zusammenzubinden, dass unsere universellen menschrechtlichen Ansprüche eingelöst werden. Wenn die Friedensbewegung hoffentlich bald zu Blockaden von kriegsbedingten Produktionen, der massenhaften Verweigerung von Soldaten oder zu Air-Base-Belagerungen aufruft, dann müssen das Proteste aller sozialen Bewegung werden. Und wenn wir Abgeordnete der Partei Die Linke und Kollegen und Kolleginnen aus den Gewerkschaften zum zivilen Ungehorsam gewinnen können, umso besser. Es ist lang her, dass wir mit Oskar Lafontaine und Heinrich Böll die Raketen von Mutlangen blockierten. Es muss verändert und unter veränderten Bedingungen erneut geschehen.
Aber diesen Kampf muss ein Kampf um soziale Grund- und Menschenrechte nach innen korrespondieren. Wenn diese Kriegsinterventionen und hochgelogenen Terrorismus - Abwehrmaßnahmen sich weiter dynamisieren, wird der Schäublesche Sicherheitswahnsinn die doppelte Enteignung der Bürger durch feinmaschige Kontrolle und Entrechtlichung bewerkstelligen.
Wie schreibt der unermüdlich fechtende Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sinngemäß: Hinter der Terrorismuswolke geschieht der Abbau von Grundrechten so rapide und werde fast alles im Namen des Anti-Terrorkampfes zugelassen, dass Grundrechts schon nicht mehr geschützt werden könnten. Er liegt mit seinen Befürchtungen wohl richtig, wie wir selbst in den letzten Monaten erfahren durften:
Aber die spannende Frage an uns ist: warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut? Sicherlich, die heutige Demo ist ein respektabler Anfang. Aber dabei darf es nicht bleiben. Die terrorismusgespickte Einschüchterung darf keine großkoalitionäre Erfolgsstory werden.
Rostock und Heiligendamm sind ein Fanal auch einer jungen Protestgeneration der 16 bis 30 Jährigen, aber sie muss sich jetzt mehr artikulieren, sichtbarer, sprachmächtiger und aktionsmächtiger werden sowie selbst neue Strategien ausloten.
Die strategische Allianz von der Partei Die Linke, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen muss mehr gedacht, erprobt und wechselseitige Dynamik übersetzt werden. Es geht mehr, wenn wir es wirklich, wirklich wollen.
Der Schlüssel liegt darin, ob wir uns zutrauen plurale Formen des zivilen Ungehorsams, des gewaltlosen Widerstands mehr zu praktizieren: Rüstungsproduktionen empfindlich stören, Rüstungsimages von Firmen systematisch beschädigen, Sozialproteste in den Reichtumszonen organisieren, Kinder- und Elternproteste in Kitas und Schulen vom Zaun brechen. Wir müssen den Herrschenden wehtun - darunter geht es nicht. Demos sind gut - zivilgesellschaftliche Widerstände sind unsere Herausforderung. Aus manchem Demofrust soll Ungehorsamslust werden.
Darüber lasst uns auf dem Sozialforum in Deutschland vom 18. - 21.10.2007 in Cottbus reden und lasst uns den Global Action Day am 26. Januar 2008 dazu ausbauen, dass Widerstandsformen gegen den Krieg und für soziale Menschenrechte eine Einheit von zivilgesellschaftlichen Widerständen bilden. Mehr Mut zur Wut und für eine neue Courage des zivilen Ungehorsams! Lasst uns das wirklich, wirklich machen.
- Es gilt das gesprochene Wort - Sperrfrist: 15.09.07, Redebeginn, ca: 12.30 Uhr -