Vorbemerkung: Die Bundesanwaltschaft führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen angebliche Angehörige einer angeblichen terroristischen Vereinigung. Zahlreiche Stimmen sowohl aus dem linken als auch liberal-bürgerlichen Spektrum haben sich in den letzten Wochen besorgt und ablehnend zum willkürlichen Vorgehen der BAW geäußert. Stellungnahmen aus der Friedensbewegung sind hingegen bislang rar. Wir, Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, sind der Meinung, auch antimilitaristische Gruppen sollten sich für dieses Verfahren interessieren.
Die Bundesregierung führt sowohl nach außen als auch nach innen einen repressiven und militaristischen Kurs. Es wird mittlerweile als "Normalität" verkauft, dass die Bundeswehr ihren Verteidigungsauftrag aufgibt und zur Interventionsarmee umgebaut wird, dass deutsche Soldaten in aller Welt für Krieg und Besatzung eingesetzt werden. Insbesondere Innenminister Schäuble hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen.
Seit seinem Amtsantritt tritt der Innenminister als Frontmann derjenigen auf, die der Bundeswehr Polizeiaufgaben übertragen wollen und damit eine Militarisierung der Innenpolitik einfordern. Damit einher geht der schrittweise Abbau der Grundrechte, wie er sich unter anderem in der zunehmenden Überschneidung von Polizei und Geheimdiensten, um sich greifender Telefonüberwachung und lauten Rufen nach Abschaffung der Unschuldsvermutung ausdrückt. Anlässlich des G8-Gipfels konnten die antimilitaristischen und anderen sozialen Bewegungen erleben, was für eine Verfassung sich die Bundesregierung wünscht: Weitreichende Demonstrationsverbote sollten demokratiefreie Zonen schaffen, und wer es doch wagte zu protestieren, wurde für Stunden und Tage in Käfige gesperrt. Die Polizei war sich für keine Falschdarstellung zu schade, und bereits im Vorfeld wurde massiv gegen KriegsgegnerInnen und GlobalisierungskritikerInnen gehetzt. Bundesweit wurden Wohnungen und Projektbüros durchsucht. Polizei und Verfassungsschutz stellten Straßenblockaden auf die gleiche Ebene wie terroristische Gewalt.
Bei all dem stand die Bundeswehr Gewehr bei Fuß. Über 2400 Soldaten standen im Einsatz, beteiligten sich an der Überwachung von DemonstrantInnen mittels Tornado-Flugzeugen und Fennek-Spähpanzern, transportierten Polizisten und wandelten das Krankenhaus Bad Doberan faktisch zum Militärkrankenhaus um. Diese verfassungswidrige Entwicklung deutet an, wo diese Republik endet, wenn den repressiven Projekten der Bundesregierung nicht entgegengetreten wird. Schon heute muss, wer es unternimmt, entschiedenen Protest zu entwickeln, mit starker Repression rechnen. Das haben nicht nur viele DemonstrantInnen in Heiligendamm erlebt.
Mitte August wurden in Berlin mehrere Menschen festgenommen, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder einer angeblichen "militanten gruppe" zu sein. Der Staat fährt mit dem politischen Strafparagraphen 129a das schwerste juristische Geschütz auf, das ihm zur Verfügung steht. Er belässt es nicht bei einem simplen Ermittlungsverfahren wegen der angeblich versuchten Brandstiftung, sondern beschuldigt die Angeklagten, einer "terroristischen Vereinigung" anzugehören. Die Haftbeschlüsse sprechen die Sprache der Willkür. Sie sprechen auch die Sprache eines Staates, der mit den schärfsten Mitteln gegen jene vorgeht, die er für verdächtig hält, seinen Kriegskurs zu sabotieren wollen. Dies bedroht alle Menschen, die in diesem Land antimilitaristisch tätig sein wollen und läutet die weitere Kriminalisierung von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern ein.
Unabhängig vom konkreten Fall stellen wir die Frage: Was ist schon das Beschädigen von Kriegsgerät gegen das Führen eines Krieges? In den USA und in Großbritannien ist das demonstrative Sabotieren von Kampfflugzeugen, Waffen und Munition Teil der antimilitaristischen Kultur, ohne dass es Verfahren wegen "Terrorismus" gibt.
Die Bundesanwaltschaft hingegen konstruiert eine "terroristische Vereinigung". Damit will sie die im Vorfeld der Verhaftungen erfolgten Observationen und die nun verhängte Untersuchungshaft gegen einige der Beschuldigten rechtfertigen. Diese Argumentation ist hanebüchen. Wir fordern die Freilassung von Alex H., Florian L. und Oliver R. und die Einstellung des politisch motivierten 129a-Verfahrens gegen sie und weitere Angeklagte dieses Verfahrens!
Terroristische Vereinigungen sind jene Politikerkreise und Beschlussorgane, die den Kriegen der letzten Jahre zugestimmt und diese gefördert haben. Terroristen sind jene Wirtschaftsbosse, die an diesen Kriegen verdienen. Und Soldaten sind bekanntlich ...
Terroristisch ist der Krieg, nicht der Widerstand dagegen!