Die Taktfrequenz von 129a-Ermittlungen und Kriminalisierung politischer und sozialer Initiativen hat in diesem Jahr massiv zugenommen. Im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung gab es am 9. Mai in mehreren Städten Hausdurchsuchungen gegen die angeblichen Köpfe der „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“, hunderte Menschen gerieten durch ihr politisches Engagement ins Visier der Ermittlungsbehörden.
10 000 skandierten in vielen Städten anschließend „Wie sind alle 129a!“ und zeigten damit nicht nur ihre Solidarität, sondern stellten sich entschlossen gegen diesen Angriff des Staates.
Die Repression gegen G8-Gegner_innen hat sich während des Gipfels auf allen Ebenen verstärkt: Polizeiübergriffe und Präventivhaft waren an der Tagesordnung. Jetzt droht die Staatsanwaltschaft mit über 1000 Strafverfahren gegen Demonstrant_innen. Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Der absurde Vorwurf: Aufforderung zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzeptes von der Initiative Block G8.
Am 31. Juli wurden Axel, Oliver und Florian verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben. Am gleichen Tag wurde auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von drei weiteren Beschuldigten durchsucht. Das Konstrukt der Bundesanwaltschaft sieht in Andrej und den drei weiteren Beschuldigten die intellektuellen Köpfe der „militanten gruppe“ und hat sie deshalb seit September 2006 umfassend überwacht. Einer der drei in Brandenburg Festgenommenen hat sich zweimal mit Andrej getroffen. Deshalb wird ihnen jetzt nicht nur versuchte Brandstiftung vorgeworfen, sondern sie sollen Mitglieder der „militanten gruppe“ sein. Andrej wurde am 22. August von der Haft verschont, der Haftbefehl ist nicht aufgehoben.
In diesem Haftbefehl ist auch aufgeführt, Andrej sei an dem „inszenierten Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv" gewesen. Das ist richtig. Hunderte Menschen haben im Dissentnetwerk zwei Jahre lang mit Andrej die Proteste gegen den G8-Gipfel vorbereitet; Camps, Demos und Infrastruktur aufgebaut. Wir verstehen dieses repressive Vorgehen deshalb auch als Angriff auf unsere politischen Strukturen und werden dem offensiv entgegen treten.
An dem „Aktionstag gegen Krieg, Militarisierung und Folter“ während des Gipfels in Heiligendamm waren auch maßgeblich Aktivist_innen aus dem Dissent-Netzwerk beteiligt. Unsere Solidarität wendet sich auch gegen den staatlichen Versuch, den Widerstand der drei Antimilitaristen mit dem Schreckgespenst des Terrorismus zu stigmatisieren. Der Versuch von Kriegsgegnern – ohne jede Gefährdung von Menschenleben - Bundeswehrfahrzeuge zu zerstören, ist Widerstand gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und kein Terrorismus.
Das Dissent-Netzwerk solidarisiert sich mit allen betroffenen Aktivist_innen.
Wir fordern die Einstellung der 129a-Verfahren!
Freiheit für Axel, Florian und Oliver!
Abschaffung der §§ 129 a-z!
Links:
[1] http://www.antiatombonn.de
[2] http://www.dissentnetwork.org