Das BKA war im neuen Verfahren gegen 7 Betroffene aus Berlin, von denen aktuell noch drei im Knast in Moabit sitzen, nicht untätig. Deshalb einige Infos zum bisherigen Stand:
Bisher wurden nach unseren Informationen mehrere Männer und Frauen vom BKA angesprochen, um ZeugInnenaussagen von ihnen zu bekommen. Dies geschah auf der Straße oder vor der Haustür und verlief zum Teil recht unangenehm - was es sowieso schon ist, weil mensch davon überrumpelt wird. Einigen wurden inzwischen auch Briefe an ihre Meldeadresse geschickt mit einem Termin beim BKA.
Unseres Wissens hat bisher niemand einen solchen Termin wahrgenommen oder sich auf Gespräche eingelassen - das muss auch niemand! Auch das BKA ist nur eine Polizeibehörde, bei der niemand Aussagen machen muss. Wegen einer ZeugInnenaussage darf auch das BKA niemanden einfach irgendwo abholen oder mitnehmen.
Es kann sinnvoll sein, sich eine Verhaltensweise für eine solche Situation zu überlegen. Das kann z.B. sein, sich vorzunehmen, das Gespräch einfach abzubrechen oder aufzuforden, eine ordnungsgemäße Ladung zu schicken.
Von Vorladungen durch die Bundesanwaltschaft haben wir bisher nichts erfahren. Spätestens in diesem Fall halten wir es für schlau, Kontakt zur ZeugInnengruppe aufzunehmen, die dafür da ist, dass Betroffene mit dieser Situation nicht alleine dastehen.
Der Kontakt zu dieser ZeugInnengruppe kann über den EA Berlin hergestellt werden, zu erreichen in der wöchentlichen Sprechstunde Dienstags von 20-22 Uhr im Mehringhof. Der Anrufbeantworter des EA mit der bekannten Nummer (030) 69 22222 wird von uns (und anderen...) täglich abgehört und die ZeugInnengruppe nimmt dann Kontakt mit Euch auf. Ihr bekommt Kontakte zu AnwältInnen, die in diesem Verfahren ZeugInnenbetreuung machen, sowie Beratung und Unterstützung zur Situation von ZeugInnen in solchen Verfahren, also z.B. zu Möglichkeiten der Aussageverweigerung etc. Außerdem kann hier ein Austausch zwischen den Betroffenen stattfinden und gemeinsam diskutiert werden, wie jedeR mit der Situation umgeht und klarkommt.
Spekulationen darüber, wen es wann warum getroffen hat und vielleicht in Zukunft treffen könnte, nutzen höchstens den Bullen.
Solidarität statt Paranoia!
EA Berlin
Übersichtsseite: ZeugInnengruppe / EA
Links:
[1] https://einstellung.so36.net/de/ea