Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
c/o Ermittlungsrichter Hebenstreit
Herrenstraße 45
D-76133 Karlsruhe
Germany
Durch zahlreiche amerikanische und europäische wissenschaftliche Organisationen habe ich vor kurzem erfahren, dass etliche Akademiker, die ganz normal ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit und ihren Forschungen nachgegangen sind, verhaftet wurden und noch immer aufgrund des Vorwurfs der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gemäß § 129a StGB" (Abschnitt 7 "Straftaten gegen die öffentliche Ordnung" des deutschen Strafgesetzbuches) festgehalten werden.
Was mich als politischer Aktivist und sozial engagierter Wissenschaftler besonders beunruhigt, ist, dass die Ermittlungen gegen Dr. Andrej Holm, Dr. Matthias B., Florian L., Oliver R. und Axel H. und ihre Verhaftungen mit Tätigkeiten begründet werden, die ich und die meisten anderen Wissenschaftler/innen mit sozialem Gewissen für gewöhnlich ausüben. Im Laufe meines Berufslebens habe ich über die Bürgerrechte von nicht-weißen Minderheiten, bezahlbaren Wohnraum und zuletzt die Rechte von kürzlich eingewanderten Migranten in den USA und anderen Ländern geforscht und geschrieben. Wenn eine solche Arbeit so einfach as "potentiell" (und damit tatsächlich) kriminell dargestellt werden kann, dann bedeutet dies, das allerlei kritische akademische Tätigkeiten, inklusive solcher, die nur entfernt mit politischem und sozialem Engagement zu tun haben, schrecklich verzerrt vom Staat in kriminelle Subversion und Terrorismus umgedeutet werden können. Mir ist bewusst, dass wir in gefährlichen und schwierigen Zeiten leben. Doch müssen jene, die dem Schutz der Rechte der Bürger/innen verpflichtet sind, gerade in diesen Zeiten vorsichtiger und zögerlicher denn je mit ihrer Macht umgehen. Der leichtfertige Entzug von Bürgerrechten droht einen Schatten der Einschüchterung zu werfen über die Gemeinschaft der Wissenschaftler, die historisch immer eine Bastion gegen die Tyrannei war.
Mit freundlichen Grüßen,
Jerome Krase, Ph.D.
Emeritus and Murray Koppelman Professor
Brooklyn College
The City University of New York