Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
c/o Ermittlungsrichter Hebenstreit
Herrenstraße 45
D-76133 Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
D-76137 Karlsruhe
Fax + 49 7 21 819 14 92
eMail: presse@generalbundesanwalt.de
Wir, die International Critical Geography Group, eine Vereinigung von Akademikern aus mehr als 40 Staaten und sechs Kontinenten, protestieren auf das Schärfste gegen die Verhaftung unseres Wissenschaftlerkollegen Dr. Andrej Holm, Stadtsoziologe am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Zudem wenden wir uns gegen die im gleichen Verfahren erhobenen Anschuldigungen gegen weitere kritische Sozialwissenschaftler, unter ihnen Dr. Matthias B.. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, ihre Computer und Adressbücher wurden beschlagnahmt.
All dies geschah unter Anwendung eines Anti-Terror-Gesetzes, § 129a StBG, das noch aus den 1970er Jahren stammt und es den Ermittlungsbehörden ermöglicht, vermeintliche Verbindungen zwischen kritischen Intellektuellen und „Terroristen“ herzustellen.
Andrej Holm beschäftigt sich in seiner wissenschaftlichen Forschung mit den Auswirkungen von Gentrifizierung in Berlin und engagiert sich für Mieterrechte. Es ist vollständig unverständlich, wie die deutsche Regierung solch eine Person zu einem Terroristen erklären kann, oder in diesem Zusammenhang auch andere, die sich progressiver Forschung und politischem Engagement verpflichtet fühlen. Ihre Verhaftung ist ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft und auf alle kritischen Intellektuellen weltweit.
Die Begründungen, auf denen der Haftbefehl gegen Andrej Holm basiert, sind in keiner Weise nachvollziehbar. Demnach setzen sich die kriminellen Tätigkeiten, die Dr. Holm vorgeworfen werden, zusammen: erstens aus dem Zugang zu Bibliotheken, zweitens aus der kritischen wissenschaftlichen Erforschung von städtischen Entwicklungs- und Gentrifizierungsprozessen, drittens der Unterstützung von Mieterinitiativen und viertens der Teilnahme an den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm.
Dass diese Umstände als Begründungen einer Verhaftung herangezogen werden können, und schlimmer noch, dass der Begriff „Gentrifizierung“ und die Analyse ihrer Folgen für Armut in der Stadt ein Beleg dafür sein können, Andrej Holm sei der intellektuelle Kopf einer terroristischen Vereinigung (begründet mit der Verwendung derselben Terminologie in Texten einer vermeintlichen terroristischen Gruppe), ist schlichtweg aberwitzig.
Bereits eine kurze Internetrecherche zu wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema „Gentrifizierung in Berlin“ ergibt 156 Texte. Sind all die Autoren dieser Texte potenzielle „intellektuelle Vordenker“ einer terroristischen Vereinigung? Wer wird also der Nächste sein? Das Verhalten der deutschen Regierung ist beschämend und zu verurteilen, weil es gegen jeden demokratischen Anspruch verstößt.
Wir protestieren gegen die Verhaftung von Dr. Holm und die Inhaftierung der anderen Beschuldigten auf der Grundlage von § 129a. Wir unterstützen eine internationale Kampagne, die die sofortige Freilassung der Inhaftierten und die Abschaffung von § 129a fordert.
Links:
[1] mailto:presse@generalbundesanwalt.de