Es ist gar nicht schlimm, wenn die Staatstrojaner-Software Funktionen aufweist, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes oder anderer Gerichte zuwiderlaufen - schließlich will doch niemand diese Funktionen nutzen ...
Seit der Chaos Computer Club (CCC) den Coup landete, den "Staatstrojaner" analysieren zu können, war erstaunlich wenig vom BKA-Chef Jörg Ziercke zu hören. Das ist besonders ungewöhnlich da Herr Ziercke normalerweise nicht zu den kamerascheuen und mundfaulen Personen gehört, sondern tatkräftig jede Gelegenheit nutzt um für seine Behörde zu werben und insbesondere auch neue Befugnisse zu fordern.
Als sich Jörg Ziercke dann vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema Trojaner äußerte, war die Neugier darauf, was der BKA-Chef mitteilen würde, entsprechend groß. Auch deshalb weil Jörg Ziercke des öfteren durch eher mangelhaftes Fachwissen glänzte und so für Kopfschütteln sorgte. Angeblich, ist der Innenausschuss wenig begeistert davon, dass der Text des Zierckeschen Handzettels den Weg ins Internet fand. Das ist verständlich, denn die Zierckschen Kommentare sind letztendlich eher eine Gemengelage aus Ablenkungsmanövern, fehlendem Fachwissen und unfreiwillig komischen Anmerkungen. Als besonders interessant können die Kommentare angesehen werden, die Jörg Zierckes Ansicht von der absoluten Unfehlbarkeit und Vertrauenswürdigkeit der ihm unterstellten Behörde verdeutlichen. Die Ziercksche Argumentation lautet, kurz gesagt "Vertraut uns einfach."
In der Disney-Verfilmung von Kiplings Dschungelbuch ist es die Schlange Kaa, die "Vertraue mir" säuselt, jedoch wenig Anlass zu Vertrauen bietet. Im Gegenteil - ist doch bei ihr eher Vorsicht und Misstrauen angesagt, wollte man nicht das der Schlange entgegengebrachte Vertrauen später bitter bereuen. Jörg Zierckes Werben um Vertrauen hat eine ähnliche Qualität - er unterfüttert diese Argumentation nicht, sondern setzt auf blindes Vertrauen, das per se dem BKA entgegengebracht werden soll.
Vieles in Bezug auf Jörg Zierckes Stellungnahme hat Felix von Leitner bereits in seinem Blog kommentiert, doch eine Passage ist bisher eher untergegangen, die es jedoch wert ist, kommentiert zu werden:
Diese Updatefunktion gewährleistet die Sicherheit und Funktionalität des Quellen-TKÜ-Tools. Sie stellt sicher, dass die im richterlichen Beschluss verfügten Überwachungsfunktionen unterbrechungsfrei realisiert werden können. Spekulationen über kriminelles Handeln von Behörden, die eine solche Nachladefunktion ermöglichen könnten, entbehrt jeglicher Grundlage. Diese Grundmisstrauen würde letztlich bedeuten, dass jede polizeiliche Maßnahme unter Manipulationsverdacht steht: falsche Observationsberichte, untergeschobene Beweismittel bei Durchsuchungen beschlagnahmte Rauschgiftmengen, die um ein Paar Kilo erhöht werden, unterdrückte Zeugenaussagen usw. usw. Wer dieses Bild der Polizei eines Unrechtsstaates vor Augen hat, lebt mit Sicherheit nicht in Deutschland!
Jörg Ziercke stellt damit klar, dass das BKA (und andere Behörden) über einen solchen Verdacht erhaben sind und für ihn unter anderem untergeschobene Beweismittel auch ein Zeichen für die Polizei eines Unrechtsstaates sind. Daher ist, so Jörg Ziercke, die Nachladefunktion keineswegs missbrauchsanfällig, da sie ja nur zum Aufspielen eines Trojanerupdates, nicht jedoch für gefälschte Beweise oder ähnliches genutzt werden wird. Einfach gesagt: Da vom BKA kein rechtswidriges Handeln wie das Unterschieben von Beweisen zu erwarten ist, kann dem BKA ruhig auch die Möglichkeit für ein solches Handeln gegeben werden, da dieses jeder Versuchung widersteht.
Diese Ansicht eines lupenrein legitim agierenden BKA basiert letztendlich auf der Idee, dass das BKA noch nie Anlass zur gegenteiligen Vermutung gab. Nicht der Schatten eines Verdachtes dürfte, folgt man der "vertraut uns einfach"-Maxime, bisher auf das BKA gefallen sein um diesen Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen (sofern man der Logik folgt, dass blindes Vertrauen sinnvoll ist). Eine Alternative wäre, dass das BKA bzw. seine Mitarbeiter zwar dieses "blinde Vertrauen" enttäuscht haben, der Fall jedoch lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen worden sein. Herrn Ziercke als Chef des BKA wäre in einem solchen Fall die Aufgabe zuteil geworden, nicht nur die Angelegenheit peinlichst genau unter die Lupe zu nehmen, sondern dies vielmehr auch öffentlich zu machen um den Ruf des BKA wieder reinzuwaschen und klar zu machen, dass hier Einzelpersonen ohne Ermächtigung handelten, nicht aber deren Fehlverhalten gedeckt wurde. Die "brutalstmögliche Aufklärung", deren veröffentlichte Ergebnisse sowie auch letztendlich eine Entschuldigung gegenüber denjenigen, die durch dieses Verhalten in Mitleidenschaft gezogen wurden (von Schadensersatzzahlungen ganz zu schweigen) wären insofern Indizien dafür, dass in einem solchen Fall keinerlei Vertuschung oder Verschweigen stattfindet und Jörg Ziercke in gewohnter "Null Toleranz"-Manier bereit ist, seine harte Haltung auch innerhalb seiner Behörde zu vertreten. Der erste Schritt in einem solchen Fall wäre also eine eindeutige Stellungnahme Jörg Zierckes zum Fall gewesen.
Nun mag der ein oder andere einwenden, dass es gegebenenfalls ein "kleines Fehlverhalten" hätte geben können, welches dem obersten Chef der Behörde entgangen ist. In diesem Fall könnte eine Erinnerung an einen eventuell vorhandenen Fall dieser Art, in dem Beweismittel gefälscht wurden, Herrn Ziercke schleunigst auf den Plan rufen um einerseits zu verdeutlichen, wie er zu solchem Verhalten steht, wie mit dem Verantwortlichen weiter verfahren wurde und wieso er heutzutage sicherstellen kann, dass solche Vorfälle nicht mehr stattfinden (können).
Wer nun vermutet, dass es hier um Verschwörungsideen oder unbekannte Fälle, bei denen nichts Genaues bekannt ist, handelt und insofern die ganze Argumentation, dass das BKA per se vertrauenswürdig ist, somit in Ermangelung eines konkreten Falls von Bedeutung in sich zusammenfällt, der irrt.
Beweise gegen die "mg"? Ach, das machen wir einfach selbst
Die "militante gruppe" (mg) ist nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Geheimdienst eine der Nachfolgeorganisationen der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion. Die Existenz der "mg" konnte jedoch nie direkt belegt werden. Die Ermittlungsbehörden führten stets nur mittelbare Nachweise an, indem Anschläge und Erklärungen der "mg" zugeschrieben wurden. Dies hinderte die Strafverfolgung jedoch nicht daran, mit teilweise absonderlichen Vermutungen zu agieren, die ihrer Meinung nach Überwachungen und Strafverfahren nach §129 StGB rechtfertigten. Die Beweislage war, wie Harald Neuber in seinem Artikel Militante Ermittler schrieb, gelinde gesagt nebulös. Unter anderem wurden Dokumente als Beweise präsentiert, die durch Mitglieder der "mg" an das "Autonomen"-Organ "Interim" gesandt worden seien.
Diese Dokumente, die als Beweise deklariert wurden, hätten beim Gericht durchaus eine zentrale Rolle spielen und somit auch in Bezug auf die Verurteilung sowie das Strafmaß der Verdächtigten von erheblicher Bedeutung sein können. Immerhin handelte es sich um Texte, die belegen sollten, wie die "mg" für Militanz warb und diese vorbereitete. Doch ein Blick in die "interne Handakte" des BKA förderte eine Überraschung während des Prozesses zutage: Einer der Texte, der zudem auf eine später vom BKA überwachte BKA-Seite wies, war vom BKA selbst geschrieben und an "Interim" gesandt worden. Dies ging aus einem Vermerk in der "Handakte" hervor. Der Text, so hieß es dort, sei geschrieben worden um die "mg" zu provozieren und sie auf eine spezielle BKA-Seite zu lenken, die dann dazu diente, die IP-Adressen der auf sie zugreifenden Internetnutzer feststellen zu können.
Kriminalhauptkommissar Oliver Damm, der zunächst die Manipulation bestritt, gab diese letztendlich noch während der Verhandlung zu, weshalb er nicht er nicht wegen einer Falschaussage belangt wurde. Interessant ist, wie weiter mit den durch den wohl eher versehentlich ans Licht gekommenen Vermerk verfahren wurde. Damm gab an, dass es nicht für notwendig gehalten worden war, die Rolle des BKA im laufenden Verfahren zu präzisieren. Stattdessen habe man die Bundesanwaltschaft über diese Entscheidung unterrichtet.
Das Gericht, das den Fall verhandelt, ließ die Akten keineswegs einziehen, sondern stattdessen den Verantwortlichen ziehen - Kriminalhauptkommissar Damm litt nach seiner ans Licht gekommenen Falschaussage unter Termindruck. Dem Antrag der Verteidigung, die Akten konfiszieren zu lassen, gab das Gericht nicht statt, da es sich um "Amtsakten einer Behörde" handele.
Noch einmal zur Verdeutlichung. Ein als Beweis für die Militanz von Verdächtigen vom BKA angeführter Text erwies sich als vom BKA selbst geschrieben. Das Gericht wurde bewusst getäuscht. Es wurde in Kauf genommen, dass Angeklagte wegen eines Textes, der nie tatsächlich von ihnen selbst geschrieben worden war, verurteilt werden. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit gewesen, dass der sonst so redselige BKA-Chef an die Öffentlichkeit tritt, die Aufklärung des Falles vorantreibt und insofern aufzeigt, wie mit Menschen innerhalb des BKA verfahren wird, die meinen, Beweismittel zu fälschen wäre legitim. Auch die Tatsache, dass die Notizen einer BKA-Mitarbeiterin, die während des Prozesses erwähnt worden waren, auf einer Dienstreise vernichtet wurde, hätte thematisiert werden müssen.
Doch Jörg Ziercke schwieg zu dem Thema beharrlich. Bis heute gibt es weder eine Stellungnahme zu dem Agieren des Kriminalhauptkommissars noch dazu, wie die Aufklärung des Falles innerhalb des BKA ablief oder ob sie überhaupt stattfand. Da sich das Thema auch medial in Luft auflöste, konnte Jörg Ziercke es bequem aussitzen und darauf bauen, dass die Brisanz dieses Falles nicht weiter verfolgt werden würden. Eine Strategie, die bisher aufging.
Vertraut mir... ich weiß, was ich tue
Jetzt aber, da Jörg Ziercke stetig wiederholend auf das unbedingte Vertrauen in seine Behörde hinweist, wäre es an der Zeit, diesen Fall wieder aus der medialen Mottenkiste zu holen und den BKA-Chef damit zu konfrontieren. Die Beweismittelfälschung durch das BKA zeigt zum einen, dass dem BKA nicht zu trauen ist, sie zeigt aber auch, wie wenig gerade demjenigen, der "Null Toleranz" predigt, an einer Aufklärung von Fehlverhalten innerhalb der eigenen Behörde gelegen ist. Wenn Mitarbeiter eben jener Behörde, die mit einer Software ausgestattet werden, die ein hohes Missbrauchspotenzial aufweist, bereits früher mit einem Missbrauch ihrer Befugnisse und Lug und Betrug selbst gegenüber Gerichten durchgekommen sind, dann ist mehr als fraglich, wieso dieser Behörde nun geglaubt werden soll, nur weil deren Chef treuherzig versichert, dass Missbrauchsmöglichkeiten niemals genutzt werden würden.
Dass das Gegenteil der Fall ist wurde bereits bewiesen - genauso wie Jörg Ziercke bewiesen hat, dass es ihm entweder egal ist, wenn seine Mitarbeiter Beweise fälschen oder aber er dies unterstützt. Anders lässt sich das bis heute andauernde Schweigen des BKA-Chefs nicht erklären.
Für den Einsatz der Trojanersoftware bedeutet dies schlichtweg: abgelehnt. Auch wenn Jörg Ziercke noch so oft "Vertraue mir" säuselt.