Axel, Oliver und Florian – die drei Verurteilten aus dem mg-Verfahren – befinden sich seit dem 8. bzw. 20. Juli im Knast. Die Solidarität mit unseren Genossen muss nach dem Haftantritt fortgesetzt werden.
Am 8. und 20. Juli haben Axel, Oliver und Florian ihre Haftstrafen von 3 und 3,5 Jahren angetreten. Sie befinden sich momentan in der Offenen JVA Hakenfelde bzw. in den Außenstellen Düppel-Süd und Heiligensee. In den kommenden Wochen soll sich herausstellen, ob die Genossen in den offenen Vollzugsanstalten bleiben werden oder in geschlossene JVA‘s verlegt werden.
Gegen die Verlegung in den geschlossenen Vollzug
Die Berliner Sektion des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen hat bereits im Falle der Verlegung in den geschlossenen Vollzug Solidaritätsaktionen angekündigt und ruft dazu auf, am Tag der möglichen Verlegungen Kundgebungen vor den Knästen durchzuführen und kontinuierlich Solidaritätsaktionen zu entfalten. Begründen tut sie ihren Aufruf damit, dass es falsch wäre, in dieser Situation passiv zu bleiben, sondern Initiative ergriffen werden müsse. In dem Aufruf heißt es dazu:
„Hiermit rufen wir dazu auf, an die bisher gelaufenen Initiativen für die Genossen anzuknüpfen und Solidaritätsaktionen zu entfalten. Im Falle einer Verlegung in den geschlossenen Vollzug kündigen wir hiermit Aktionen und Kundgebungen vor den Knästen an. Die erste Kundgebung werden wir am Tag der möglichen Verlegungen durchführen und rufen hiermit alle solidarischen Gruppen und Personen zu zahlreicher Beteiligung und Unterstützung auf.“ Um die Genossen in dieser Situation zu unterstützen, ist es unbedingt notwendig, dem Aufruf auch außerhalb Berlins nachzukommen und nach Möglichkeit in diesem Rahmen eigene Akzente zu setzen.
Die Bewegung muss auch im Knast über sie wachen
Wir benötigen einen politischen Umgang mit der momentanen Situation. Dieser kann nur damit beginnen, Axel, Oliver und Florian nun (nach Ende des Prozesses, der Verwerfung der Revision, der Bestätigung der Urteile und dem Haftantritt) nicht alleine zu lassen. Für die drei bedeutet es jetzt, dass sie sich bis zum Ende ihrer Haftstrafen in den Händen des Feindes befinden werden. So lang und zehrend die Phase seit dem 31. Juli 2007 auch gewesen ist; die staatliche Repression ist nicht beendet, sondern manifestiert sich nun im langjährigen Wegsperren von drei Aktivisten aus unserer Bewegung. Dieses unkommentiert hinzunehmen, käme einer politischen Bankrotterklärung gleich! Das dem nicht so ist und unsere Gefangenen
den solidarischen Rückhalt der Bewegung genießen, werden wir demonstrieren müssen. Sie befinden sich zwar in staatlichen Knästen, doch sind sie ein Teil unserer Bewegung draußen.
Das Gefangenen Info begreift sie als politische Gefangene, die von draußen breite Unterstützung erhalten müssen. Unsere Zeitung wird ihnen eine Plattform bieten, über sie wachen, sich für sie einsetzen und ihre Stimme nach draußen tragen.
Linke Politik verteidigen
Ein politischer Umgang bedeutet aber auch, dass die von staatlicher Seite her kriminalisierte, linke Politik geschlossen verteidigt werden muss. Die Verurteilung der drei Genossen ist politisch motiviert und bedeutet die Verurteilung linker Politik. Wie bereits in der letzten Erklärung des Einstellungsbündnisses zitiert wurde, bleibt „Widerstand, der sich gegen die Gewalt des Krieges, die Kriegswirtschaft sowie das Militär richtet, um eine Situation der Besatzung, die Ermordung von Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden, bleibt nach wie vor legitim.“ (Oliver R., einer der Betroffenen) Somit kann sich ein politischer Umgang mit dieser Angelegenheit nur über die Thematisierung und Verteidigung der kriminalisierten Politik definieren. Wenn es gelten soll, die staatlichen Angriffe ins Leere laufen zu lassen, so kann dies nur dadurch geschehen, dass sich die
Bewegung keine Schranken setzen lässt und ihre Politik jenseits der Regeln des kapitalistischen Staates selbst bestimmt.
Mobilisierung zum 2. Jahrestag der Urteilsverkündung
Zum 2. Jahrestag der Urteilsverkündung im mg-Prozess (16. Oktober 2009) mobilisieren verschiedene Solidaritätsstrukturen für eine Demonstration nach Berlin, welche am 15. Oktober 2011 stattfinden soll (Achtet auf Ankündigungen!).
Als Redaktion dieser Zeitung betrachten wir dieses Vorhaben als wichtig, um die Solidarität mit den Genossen auch nach ihrem Haftantritt auf- und auszubauen und eben jenem politischen Anspruch der Solidaritätsarbeit gerecht zu werden.
Abschließend grüßen wir an dieser Stelle unsere eingesperrten Genossen und wünschen ihnen viel Kraft und Ausdauer!