aus dem Buch "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen. Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)", S. 31ff, ISBN 978-3-942885-00-3, edition assemblage, März 2011.
„Schlag gegen den Linksextremismus.“ Mit dieser Schlagzeile feierte die bürgerliche Presse die Festnahmen von Andrej, Axel, Florian und Oliver im Juli 2007. Das „Phantom mg“ geisterte durch die Medien, die unverhohlene Freude der konservativen Presse ließ jedoch bereits nach einigen Tagen nach. Sogar „Die Welt“ schrieb bereits im August 2007: „Nur wenige Tage nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Berliner Mitgliedern der Militanten Gruppe (MG) ist die erste Euphorie der Ermittler über den erhofften Durchbruch im Kampf gegen die terroristische Gruppierung bereits verflogen.“ Andrej, zu Beginn noch als „Kopf der Terroristen“ gehandelt, wandelte sich zum „kritischen, aber unschuldigen“ Wissenschaftler. Das hatte nichts mit Einsicht auf Seiten des BKA zu tun, sondern lag an der Öffentlichkeitsarbeit des Einstellungsbündnisses und einiger Wissenschaftler_innen, die mit ihrer Arbeit in die sogenannte breite Öffentlichkeit interveniert haben. Unsere Webseite dokumentiert die Presseartikel und die Solidaritätserklärungen, die zum überwiegenden Teil die „Kriminalisierung kritischer Wissenschaft“ aufgriffen. So wurde dies zwangsläufig und vorrübergehend zentraler Aspekt unserer Außendarstellung. Innerhalb der linksradikalen Szene hat uns das viel Kritik eingebracht, doch dazu später mehr.
Zu unserer Öffentlichkeitsarbeit gehörten sowohl klassische Pressearbeit für bürgerliche und linke kommerzielle, aber auch unkommerzielle, alternative Medien sowie Veranstaltungen, Kundgebungen, unsere Webseite, eine eigene Zeitung, eigene Prozessberichte und ein Newsletter. Wir haben also gleichzeitig das öffentliche Interesse der Medien bedient als auch durch unsere eigenen Medien und Veranstaltungen Gegenöffentlichkeit hergestellt.
Der Ansatz, Andrejs wissenschaftliche Arbeit in den Fokus zu stellen, war wie bereits beschrieben zunächst eine schlichte Reaktion, hatte doch das BKA ihn angeblich über seine Texte ins Visier genommen. Schnell war die gut vernetzte Wissenschaftscommunity alarmiert und hat mit Solidaritätsschreiben ihre Betroffenheit kundgetan, ganz im eigentlich klassisch autonomen Sinne: „Gemeint sind wir alle.“ Diese Offensive halten wir nach wie vor für richtig, denn schließlich sind in der Vergangenheit Betroffene mit einer offensiven Kampagne immer besser gefahren. Außerdem – so die Einschätzung – würde das auch Axel, Florian und Oliver nützen. Aber dieser Blick auf die Dinge verselbstständigte sich schnell. Als Andrej selbst – aus dem Knast entlassen – Interviews geben konnte, interessierte die bürgerlichen Medien weiterhin in erster Linie der „unschuldige Wissenschaftler“. Nicht, dass wir das nicht gewusst haben könnten, wenn wir uns eine Minute Zeit genommen hätten, schließlich gibt es gute Gründe, im Umgang mit bürgerlichen Medien große Vorsicht walten zu lassen, dennoch waren wir zunächst überrollt vom Medienereignis „Andrej H.“. Aber die Unzufriedenheit mit dieser Rolle wuchs, nach und nach haben wir überlegt, wie wir dem etwas entgegensetzen können.
Denn mit der Fokussierung der Medienöffentlichkeit auf den „Wissenschaftler Dr. Holm“ fand eine Individualisierung und Entpolitisierung statt, die Strukturen völlig vernachlässigte. Andrejs politische Identität und der politische Kontext wurden oft unter den Teppich gekehrt. Dabei hat er selbst nicht verschwiegen, dass er politischer Aktivist ist und dass er beispielsweise in der G8-Vorbereitung aktiv war. Aber ein „unschuldig kriminalisierter Wissenschaftler“ war für die Medien eine viel spannendere Story. Damit wurde Öffentlichkeit erreicht – die auch den Angeklagten geholfen hat – und einige wollten diese Öffentlichkeit auch bewusst so bedienen.
Die jeweilige Situation der Beschuldigten erlaubte ihrerseits einen unterschiedlichen Umgang mit Repression und Öffentlichkeit. Wissenschaftler_innen haben in der Regel mehr (internationale) Kontakte als Altenpfleger_innen. Andrej hat als Akademiker mit Doktortitel gegenüber der Öffentlichkeit gleich ein anderes Standing. Zudem saß er nicht auf der Anklagebank und – das war irgendwann klar – wird nicht angeklagt und verurteilt werden. In so einer Situation fällt es leichter, frei zu agieren. Die liberale Presse fuhr also voll auf seinen Fall ab, war aber auf Brandstifter_innen gar nicht gut zu sprechen. Wenn die anderen drei an die Öffentlichkeit gingen, weckten sie wenig Interesse bei den Medien, aber Gericht und Staatsanwaltschaft nutzten ihr öffentliches Auftreten wiederholt, um ihre Äußerungen im Prozess gegen sie anzuführen. (2)
Zunächst war es zwar viel einfacher, mit Andrejs Fall in die Öffentlichkeit zu gehen und Solidarität mit Menschen zu organisieren, die sich verdächtig machten, weil sie bestimmte Begriffe verwendet hatten. Dann gab es Überlegungen, ob und wie mensch mit der gleichen Stoßrichtung auch für die anderen drei aktiv werden könne. „Homestorys“ wurden diskutiert, schließlich bekam Andrej auch als Familienvater Sympathien und wir diskutierten, ob sich über den „persönlichen Zugang“ vielleicht auch Inhalte vermitteln ließen. Gleichzeitig gibt es zurecht viel Kritik am „menscheln“ in der Berichterstattung, wie beispielsweise die Berichte über die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gezeigt haben, wo Zelte und Volxküchen oftmals „das Ereignis“ waren, statt über politische Inhalte zu schreiben. Boulevard statt Politik? Die Angeklagten wollten nicht mit ihrer persönlichen Geschichte an die Öffentlichkeit, sondern stellten bewusst ihre politische Arbeit und ihre Identität als linke Aktivisten in den Vordergrund.
In der konkreten Arbeit haben wir auf die verschiedenen Mittel der Pressearbeit zurückgegriffen: Pressekonferenzen, Erklärungen und Interviews. Teils bis zur Springerpresse wurden unsere Pressemitteilungen aufgegriffen, die wir auch genutzt haben, um auf „Skandale“ rund um den Prozess aufmerksam zu machen wie beispielsweise die Veröffentlichung zum Prozess gegen zwei Genoss_innen, die angeklagt wurden, weil sie Aufkleber mit einem brennenden Bundeswehrjeep und der Frage „Why not?“ verklebt hatten, die anlässlich der außerhalb des Einstellungsbündnisses organisierten Veranstaltung „Kriegsgerät interessiert uns brennend“ (3) gedruckt wurden. Auch die Anwält_innen nutzen unseren Verteiler, um ihre Kritik am Prozess zu veröffentlichen.
Während des Prozesses gab es von Seiten der Medien ab- und zunehmendes Interesse, was wir auch erwartet hatten, denn ein so langer Prozess ist in manchen Phasen schlicht langweilig. Also meldeten sich Pressevertreter_innen vor allem, wenn etwas Besonderes anstand. Eine kontinuierliche Pressearbeit, die Kontakt zu Journalist_innen aufbaut und pflegt, haben wir uns gewünscht, aber nur mit ein bis zwei Journalist_innen realisieren können. Regelmäßige Rückmeldungen und Nachfragen gab es von freien Radios, von denen uns einige die gesamte Zeit begleitet haben. Zu mehr Öffentlichkeit haben uns auch Blogger_innen verholfen. Allen voran Anne Roth, die mit ihrem Blog „annalist“ eine ganz andere Zielgruppe ansprechen konnte.
Nun ist die Wirksamkeit von Pressemitteilungen sehr beschränkt. Nach Prozessbeginn kam es während des laufenden Verhandlung nur einmal zu einer breiten Berichterstattung. Anlass war die Lüge des BKA-Beamten Oliver Damm und die Beteiligung des BKA an der Militanzdebatte in der „Interim“ unter dem Namen „Die Zwei aus der Muppetshow“. Die meisten Medien haben darüber allerdings nicht anlässlich unserer Presseerklärung, sondern erst berichtet, nachdem sie die Berichterstattung von Kolleg_innen zur Kenntnis genommen hatten. Mit der Dauer des Prozesses nahm auch das Interesse der Medien ab. Die Pressebänke waren nur am ersten und am letzten Tag voll besetzt. Dazwischen waren einmal oder wiederholt Vertreter_innen der „Süddeutschen Zeitung“, der „Berliner Zeitung“, des rbb, des MDR, der „taz“, des „Neuen Deutschland“ und der „jungen Welt“ anwesend. Lediglich Letztere berichtete regelmäßig und ausführlich. Die genannten Printmedien berichteten auch kritisch über den Prozess. Das lag unter anderem daran, dass die Rechtsanwält_innen mit den Presseleuten Kontakt suchten und teils pflegten. Neben der Urteilsbegründung standen vor allem die Anwält_innen gegen Ende des Prozesses noch einmal in der Öffentlichkeit, als sie entschieden, auf die Plädoyers zu verzichten.
Vorschlag und Idee, keine Plädoyers zu halten, kam von den Rechtsanwält_innen, um deutlich zu machen: Der Prozess ist eine Farce. Auf Plädoyers demonstrativ zu verzichten, machte diese Farce öffentlich. Mit ihrem Nicht-Plädoyer und ihrer guten Begründung haben die Anwält_innen politisch agiert. Das Ganze war – wie gewünscht – auch sehr medienwirksam. Die BAW hatte in ihren Plädoyers Haftstrafen von drei bis dreieinhalb Jahren gefordert. Darin war ihr unbedingter Verurteilungswille zu erkennen. Mit dem darauf folgenden Nicht-Plädoyer der Rechtsanwält_innen wurde noch einmal ein Punkt gesetzt bzw. dem Gericht eine Ohrfeige verpasst. Die Verteidigung berief sich mit einigen Belegen auf den nicht fairen Prozess, warf dem Gericht Voreingenommenheit und Desinteresse vor und verkündete kurz und knapp: „Wir haben die Hoffnung aufgegeben, mit unseren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden. Weil wir den Eindruck gewonnen haben, gegen den politischen Druck nichts ausrichten zu können, haben wir uns dazu entschlossen, nicht zu plädieren.“ Das meldeten die Nachrichtenagenturen und die Medien griffen es auf. Auch in der späteren Berichterstattung über das Urteil ging die Begründung für das Nicht-Plädoyer mit ein. Die Idee, auf Plädoyers zu verzichten, erwies sich auch aus einem anderen Grund als konsequent. Der Senat hatte mit seiner Prozessführung über Monate hinweg mehr als deutlich gemacht, dass er den Plädoyers – wie auch sonst in Strafprozessen üblich – keinen hohen Stellenwert einräumen werde. Dies zeigte sich auch schon an der knappen Zeitspanne zwischen Plädoyers und Urteilsverkündung.
Ein Staatsschutzprozess kennt keine Fairness. Das ist keine neue Erkenntnis, das hat keinen von uns überrascht. Vor allem die Anwält_innen haben das Verfahren wiederholt und zurecht als unfair charakterisiert. Wenn mensch herausarbeitet, dass Polizei und Justiz sich noch nicht mal an die eigenen Regeln halten, schafft das eine mögliche Basis und Legitimation für Empörung, Protest und Widerstand. Die Thematisierung des „nicht fairen Verfahrens“ war ein gutes politisches Mittel. Diese Vorwürfe am Verfahren standen und stehen im Raum – und in der gesamten bürgerlichen Presse. Selbst das Gericht war sich bewusst, dass es dieser öffentlichen Wahrnehmung nichts wirksam entgegensetzen konnte. Nur müssen wir generell aufpassen, dass wir nicht auf unsere eigene Öffentlichkeitsarbeit hereinfallen bzw. aus den Augen verlieren, dass nahezu alles an diesem Prozess weder neu noch untypisch für einen politischen Prozess vor dem Berliner Kammergericht war.
Zweites klassisches Mittel waren die Pressekonferenzen. Zunächst gilt: Die Pressekonferenzen haben sich nur zu bestimmten Anlässen gelohnt, wenn zu erwarten war, dass Medien breit berichten, wie beispielsweise zur Freilassung von Axel, Florian und Oliver, zum Prozessbeginn oder der Urteilsverkündung. Vor den jeweiligen Pressekonferenzen gab es immer längere Diskussionen über die Frage: „Wie präsentieren wir uns?“ So sollte zur Freilassung von Axel, Florian und Oliver das Thema Antimilitarismus in den Fokus gerückt werden, ohne dass die Diskussion im Bündnis bereits ausführlich geführt worden war. Bei einer anderen Pressekonferenz zum 9. Mai 2008 (ein Jahr nach den Razzien vor dem G8-Gipfel), die von einzelnen mg-Beschuldigten lange geplant und vorbereitet wurde, war als Redner unter anderem ein Vertreter von attac vorgesehen, der als Zeuge im mg-Verfahren vorgeladen war. Damit sollte eine sichtbare Verbindung von den G8-Razzien 2007 und den Ermittlungen gegen die militante gruppe aufgezeigt werden. Er hatte sich allerdings zuvor – während der G8-Proteste in Heiligendamm – von linken, autonomen bzw. militanten Protesten distanziert, weshalb andere ihn explizit nicht einladen wollten. Die Kontroversen über diese Pressekonferenzen gipfelten jeweils darin, dass beide nicht im Namen des Einstellungsbündnisses stattfanden. Die jeweiligen Konflikte und ihr für viele nicht zufriedenstellender Ausgang führte zu weiteren Gesprächen, was allerdings nicht verhindern konnte, dass einzelne so genervt waren, dass sie fortan nicht mehr zum Bündnis kamen. Im Ergebnis müssen wir feststellen: Vermutlich nur einen Monat später hätte das Einstellungsbündnis diese Pressekonferenzen in seinem Namen veranstaltet.
Viele Medienvertreter_innen haben sich direkt an Andrej und die Medienaktivistin Anne Roth gewandt. Beide haben ab Ende 2007 Anfragen von Journalist_innen bedient, nachdem Andrejs Inhaftierung höchstrichterlich als unrechtmäßig erklärt wurde. Andrejs Geschichte schaffte es auch in die Kulturszene: In die Zeitschrift „testcard“, in den Radiosender MotorFM und sogar ins Kino („Der Gefährder“). Die Medien griffen dabei häufig die Unschuldskampagne, konkret die These des „unschuldig kriminalisierten Wissenschaftlers“ auf, womit eine Individualisierung einherging. Fernsehfilme wie „Der gläserne Deutsche“ (ZDF, April 2009) waren gut, ließen aber den Kontext der Ermittlungen – wie auch den politischen Kontext von Überwachungen generell – außer Acht. Die anderen Beschuldigten und die Angeklagten im laufenden mg-Prozess fehlten völlig. Anders der Kurzfilm „Der Gefährder“ von Hans Weingartner, der mit dem Episodenfilm „Deutschland 09“ in die Kinos kam und immerhin die Funktion des §129 anschaulich machte. So wird darin unter anderem deutlich: Ermittlungsverfahren nach den 129er-Paragrafen dienen zu großen Teilen der Ausforschung der linken Szene. Sie legitimieren jahrelange Überwachung, Observationen bis hin zu Hausdurchsuchungen. Der Film macht deutlich, dass solche Verfahren genutzt werden, um Vorstellungen eines präventiven Sicherheitsstaats umzusetzen. Schließlich wird auch die zentrale Rolle des Verfassungsschutzes hervorgehoben. Doch auch dieser Film zeigt, wie wenig Einfluss Aktivist_innen letztlich auf das Produkt haben: So hat es sich der Regisseur nicht nehmen lassen, Andrejs Lebensgefährtin als unpolitische Hausfrau und Heulsuse darzustellen, was von einigen, besonders von ihr selbst, entschieden kritisiert wurde.
Die in den Anfängen des Einstellungsbündnisses festgestellte Einseitigkeit in der Medienberichterstattung setzte sich fort, auch weil Fragen „Wie präsentiert mensch sich?“ oder „Wie stellt mensch das eigene politische Selbstverständnis in den Vordergrund?“ wenig diskutiert wurden. Ein Teil der Pressearbeit wurde individuell entschieden, ohne Rückkopplung mit dem Einstellungsbündnis und ohne die von einigen im Bündnis erwünschte Diskussion über den Wert der am Ende stehenden Veröffentlichung. Zwar wurde eine Diskussion darüber immer wieder angeregt, die Widersprüche innerhalb des Bündnisses spiegelten sich jedoch auch in der Pressearbeit wider. So erschienen viele Medienberichte, ohne dass im Bündnis darüber diskutiert wurde. Wir hätten uns einen anderen Umgang, wenigstens mehr Information gewünscht. Die Kommunikation über anstehende Pläne war oft mangelhaft.
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(2) Der Fokus der bürgerlichen Medien auf die „kritischen Wissenschafter_innen“ ist übrigens kein Einzelfall. So galt der linksradikale Aktivist Julien Coupat aus gutbürgerlicher Familie von den Tarnac 9 in Frankreich nach seiner Verhaftung 2008 als bücherschreibender Philosoph, seine politische Aktivität wurde ausgeblendet. Auch Ingrid Strobl galt im RZ-Prozess 1989 als „unschuldige Wissenschaftlerin“. Ein weiterer Fall ist, um einmal den Kontinent zu wechseln, der von Angela Davis, die in Kalifornien an einer Universität beschäftigt war. Sie saß 1970 zusammen mit Ruchell Magee auf der Anklagebank. Davis wurde vorgeworfen, für einen missglückten Befreiungsversuch von George Jackson aus einem Gerichtssaal die Waffe für diesen Überfall geliefert zu haben. Sie war auf ihren Namen gekauft worden. Das Verfahren Davis/Magee wurde voneinander getrennt, die Wissenschaftlerin Davis wurde 1972 freigesprochen, der vergessene Magee sitzt noch immer im Knast. Über ihn erschien im Jahr 2000 ein Buch in deutscher Übersetzung: „How many more years? Lebenslange Haft in den USA. Ruchell ‚Cinque‘ Magee. Biographie eines politischen Gefangenen“ von Mark A. Thiel, Atlantik-Verlag, Bremen.
(3) Die Veranstaltung mit Vertreter_innen aus verschiedenen europäischen Ländern, die militärische Infrastruktur sabotiert hatten, fand im Februar 2008 statt. Sie trug dazu bei, dass im Einstellungsbündnis das Thema Antimilitarismus mehr Bedeutung gewinnen konnte.
Links:
[1] https://einstellung.so36.net/de/1815