Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ein angebliches Mitglied der «Militanten Gruppe» ohne Ergebnis eingestellt. Die «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtete vorab, der Berliner Wissenschaftler Andrej H. habe den am 5. Juli gefertigten Einstellungsbescheid der Karlsruher Behörde zugestellt bekommen. Seit 2006 habe die Bundesanwaltschaft gegen den Stadtsoziologen wegen Mitgliedschaft in der linksradikalen Gruppe ermittelt.
In der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft heißt es dem Blatt zufolge, dass zwar ein Anfangsverdacht existiert habe. Die Ermittlungen der vergangenen vier Jahre hätten aber ergeben, dass die Kontakte H.s und die bei ihm gefundenen Unterlagen auch in anderen, nicht strafrechtlichen Sachzusammenhängen stehen könnten. Vor drei Jahren hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) ähnlich argumentiert, als er den Haftbefehl gegen H. aufhob.
H.s Anwältin Christina Clemm sagte der Zeitung: «Ich verstehe nicht, warum die Bundesanwaltschaft drei Jahre dazu braucht, um eine Einstellungsverfügung zu erlassen, in der nichts anderes steht als in dem BGH-Beschluss von 2007.» Für ihren Mandanten habe dies drei weitere Jahre mit erheblichen Einschränkungen im Berufs- und Privatleben bedeutet. «Einmal mehr wird damit deutlich, dass solche Verfahren nur dazu da sind, Leute zu überwachen und in bestimmte politische Milieus hineinzuschauen», sagte die Anwältin.