Von Andreas Förster
Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ein angebliches Mitglied der "militanten gruppe" (mg) ergebnislos eingestellt. Der Berliner Wissenschaftler Andrej Holm erhielt jetzt einen Einstellungsbescheid der Karlsruher Behörde zugestellt.
Seit 2006 hatte die Bundesanwaltschaft gegen den Stadtsoziologen wegen Mitgliedschaft in der mg ermittelt. Die linksradikale Gruppe war anfangs als terroristische, später nur noch als kriminelle Vereinigung angesehen worden. In der Einstellungsverfügung heißt es nun, dass die Kontakte Holms und bei ihm gefundene Unterlagen auch in nicht-strafrechtlichen Zusammenhängen stehen könnten. Den gleichen Tenor hatte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, der 2007 den Haftbefehl gegen Holm aufhob.
"Ich verstehe nicht, warum die Bundesanwaltschaft drei Jahre dazu braucht, um eine Einstellungsverfügung zu erlassen, in der nichts anderes steht als in dem BGH-Beschluss", sagt Holms Berliner Anwältin Christina Clemm. Für ihren Mandanten aber hätte dies drei weitere Jahre mit erheblichen Einschränkungen im Berufs- und Privatleben bedeutet. "Einmal mehr wird damit deutlich, dass solche Verfahren nur dazu da sind, Leute zu überwachen und in bestimmte politische Milieus hineinzuschauen."
Von den ursprünglich elf angeblichen mg-Mitgliedern sind bislang drei Männer wegen eines versuchten Brandanschlags verurteilt worden. Alle anderen mg-Verfahren wurden eingestellt.