Bundeswehr raus aus Afghanistan
Freiheit für Axel, Oliver und Florian
Info: Die Kundgebung am 15. Mai wurde wegen schlechten Wetters abgesagt. Neuer Termin: 5. Juni 2010, Heinrichplatz (Berlin-Kreuzberg), 20 Uhr
Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, erklärte der in Deutschland Asyl suchende US-Deserteur André Shepherd: "Viele Menschen haben durch die von den USA geführten Kriege gelitten und sind getötet worden. Unser Staat hat gefoltert, Überfälle verübt, gelogen und andere Nationen zerstört. Ich - und andere mit mir - sind zu dem Schluss gekommen, dass der 'Krieg gegen den Terror' ein Schwindel ist. Wir werden nicht ruhen, bis die Kriegsverbrecher vor Gericht stehen."
Im Oktober 2009 wurden Axel, Florian und Oliver für ihren aktiven Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik verurteilt: für eine versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKWs und als vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe", die sich seit 2001 zu 24 Brandanschlägen bekannte. Nach über 60 Verhandlungstagen lassen sie den Gerichtssaal hinter sich - verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 3,5 bzw. 3 Jahren ohne Bewährung. Momentan haben die Rechtsanwälte schriftlich die Revision begründet. Sie sehen keine besonders großen Chancen weil bislang noch kein Urteil des Staatsschutzsenates des Kammergerichts in einer politischen Angelegenheit vom BGH aufgehoben wurde.
Während das deutsche Militär weiter in Afghanistan Zivilisten/innen tötet, soll unbedingt verhindert werden, dass "an der Heimatfront" aktive Abrüstung betrieben wird und sich die Anti-Kriegsstimmung in deutliche praktische Aktionen umsetzt. Dabei ist den Staatsorganen alles recht, um Aktionen gegen die Kriegspolitik zu kriminalisieren. In Afghanistan hat die Situation im Land verschlimmert - steigende Armut, tausende Tote und Verletzte zeugen davon, dass der Krieg selbst der brutalste Angriff auf die Menschenrechte ist.
Axel, Oliver und Florian wurden verurteilt, weil sie versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge unschädlich zu machen. Das Berliner Einstellungsbündnis organisiert seit der Verhaftung von Oliver, Florian und Axel im Jahr 2007 politische Unterstützung für die Beschuldigten in den mg-Verfahren.
Die kontinuierliche Solidaritätsarbeit hat zwar nicht verhindern können, dass das Gericht eine Gefängnisstrafe verhängt hat, mit der künftiger Widerstand abgeschreckt werden soll, doch hat die Kritik an Krieg und Militarisierung während des Prozesses mehr Aufmerksamkeit und Präsenz bekommen. Der Widerstand gegen den Krieg ist notwendig und legitim!
... stürzt das Kriegssystem!
