Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
Solidarität zu fordern und Solidarität zu bekommen ist zweierlei - und bekommen haben wir eine ganze Menge. Für
manche hätte es in einzelnen Phasen auch noch etwas mehr sein können, angesichts der ursprünglich
formulierten Anklage sind wir in der Rückschau mit dem Erreichten aber
sehr zufrieden. Deshalb: Danke!
Am 16.10.2009 fand die Urteilsverkündung im mg-Prozess statt. Mit 3 1/2 Jahren Haft für Axel und Oliver und 3 Jahren für Florian folgte das Gericht den Urteilsforderungen und den Begründungen der Staatsanwaltschaft, ohne auch nur eine Intervention der Verteidigung zu berücksichtigen.
Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Nach der unmittelbaren Revisionsan-kündigung der Verteidigung bei Gericht warten die Angeklagten und Ihre VerteidigerInnen auf das schriftliche Urteil, das ab Ende Januar erwartet wird.
Die Verteidigung bekommt nach Zugang des Urteils vier Wochen Zeit für Ihre Revisionsbegründung, für die gerichtliche Prüfung dieses Schreibens hat der Bundesgerichtshof (BGH) dann mehrere Monate. Bis zu dieser Entscheidung bleiben Axel, Florian und Oliver unter wöchentlichen Meldeauflagen in Freiheit.
Das Einstellungsbündnis ist seit der Urteilsverkündung weiterhin aktiv. Nach einer kurzen Verschnaufpause sind wir mit der Auswertung des Prozesses und der damit verbundenen Ereignisse beschäftigt und arbeiten noch an einer Abschluss-Ausgabe der Prozess-Zeitung "Ende einer Dienstfahrt".
Wir möchten uns an dieser Stelle auch noch einmal herzlich für die solidarische Unterstützung von den vielen Gruppen und Einzelpersonen bedanken, ohne die unsere Arbeit nicht möglich gewesen wäre.
Vielen Dank auch an alle Anwältinnen und Anwälte, die unter widrigen Umständen eine hervorragende Arbeit gemacht haben - für alle Beschuldigten und deren Umfeld. Ebenfalls danken möchten wir dem Ermittlungsausschuß, der durch seine Arbeit die Position aller potenziellen ZeugInnen in diesem Verfahren sehr gestärkt hat. Die tatkräftige Unterstützung durch die Rote Hilfe soll in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt bleiben.
Ein besonderer Dank gebührt aber vor allem den vielen unsichtbar gebliebenen UnterstützerInnen, die mit Veranstaltungen, Soli-Partys und anderem mehr unsere Arbeit ergänzt und weitergetragen haben. In diesem Zusammenhang noch einmal ein ausdrückliches Dankeschön an die vielen Bands und sonstige Beteiligte bei der Herstellung des Soli-Samplers "Out of Control", die die Angeklagten und uns mit Solidarität in ganz praktischer Form bedacht haben.
Jenseits dieses Prozesses wurde aus unserer Sicht einiges erreicht. Nicht nur vermehren sich weiterhin die Stimmen gegen deutsche Kriegsambitionen - insgesamt hat der antimilitaristische Widerstand an Kraft gewonnen. Dabei haben militante Interventionen gegen den Krieg die Öffentlichkeit und auch eher pazifistisch orientierte Kreise erreicht und finden unserer Einschätzung nach mittlerweile auch mehr Akzeptanz.
Über den Prozess sind Menschen enger miteinander in Kontakt gekommen, die sich teilweise kannten, aber nicht zusammengearbeitet haben oder sich im Kontext des Prozesss kennen- und schätzengelernt haben.
Trotz aller Bitternis über die unverschämten Urteile hat diese schwierige lange Periode dazu geführt, dass wir auf dieser Grundlage gemeinsam auch morgen wieder kraftvoll zubeißen können ...
Euer Einstellungsbündnis