Am 16. Oktober 2009 ist der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian in
Berlin am Kammergericht zu Ende gegangen. Der Richter Hoch schloss sich
dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft an und verurteilte Axel und Oliver
zu 3,5 und Florian zu 3 Jahren Haft
Vor dem Gericht in Moabit hatten sich bereits ab
11 Uhr viele Menschen zu einer Kundgebung eingefunden. Um 12 Uhr sollte
der Prozess beginnen. Eine lange Schlange bildete sich vor dem Eingang,
da die Einlasskontrollen noch weiter verschärft worden waren. Einige
Leute sollten sich sogar ausziehen, bevor sie eintreten durften. Der
Prozess begann mit über einer Stunde Verspätung. Draußen befanden sich
ca. 50 KundgebungsteilnehmerInnen, die sich Redebeiträge unter anderem
von der ARAB und dem Einstellungsbündnis anhörten. Es wurden viele
Transparente gehalten. Auf einem stand „Was in Deutschland brennt kann
in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten“. Dieses Transparent war
Anlass für die Berliner Polizei gegen die TeilnerhmerInnen vorzugehen
und einige Zeit später zwei Personen festzunehmen. Die beiden wurden in
die Kruppstraße zur ED-Behandlung gebracht. Gleich zu Beginn des
Prozesses wurde das Urteil verkündet. Auch auf der Kundgebung erfuhren
die Leute gleich die schlechte Nachricht. Teilweise waren Parolen und
Musik bis in den Saal 700, in dem der Prozess stattfand zu hören.
Bis
die Verurteilten das Gerichtsgebäude verlassen konnten, mussten sich
die KundgebungsteilnehmerInnen noch bis ca. 14 Uhr gedulden, da der
Richter so lange das Urteil begründete. Trotz nur vager Indizien sah er
es als erwiesen an, dass die drei Mitglieder der mg gewesen seien. Die
Verteidigung kündigte sofort an Revision einzulegen. Als die
Verurteilten schließlich aus dem Gericht kamen wurden sie lautstark
begrüßt, ihnen wurde viel Kraft gewünscht und die Internationale wurde
abgespielt.
Am Abend fand noch eine Demonstration in
Berlin-Kreuzberg statt. Aufgerufen zur Demonstration hatten die
Antifaschistische Linke Berlin, Antifaschistische Revolutionäre Aktion
Berlin, Revolutionäre Perspektive Berlin, Antifaschistische
Jugendaktion Kreuzberg, Netzwerk Freiheit für alle Politischen
Gefangenen und das Einstellungsbündnis. Der Auftakt der Demonstration
unter dem Motto „Feuer und Flamme der Repression“ war am Kottbusser Tor
in Kreuzberg um 19 Uhr. Die Polizei hatte über 500 PolizistInnen im
Einsatz und führte teilweise penible Vorkontrollen durch. Es wurde
einigen TeilnehmerInnen sogar untersagt Stangen für ihre Transparente
mitzunehmen. Bis 19.30 fand die Auftaktkundgebung statt, wo sich
bereits bis zu 500 Leute sammelten. Es wurde ein Redebeitrag vom
Einstellungsbündnis zum Urteil vorgelesen, in welchem auf das Urteil
und den antimilitaristischen Widerstand eingegangen wurde. Als die
Demonstration los ging vergrößerte sie sich bis zum Heinrichplatz auf
über 800 Leute. Die Demonstration hatte einen kämpferischen Ausdruck.
Im vorderen Teil der Demonstration gab es viele Transparente und die
Leute liefen in Ketten. Auf dem Leittransparent stand das Motto der
Demonstration und auf dem ersten Stangen-Transparent stand „Wir sind
alle Militante Gruppe – Für einen revolutionären Aufbauprozess – Für
den Kommunismus“. Viele Parolen wurden skandiert, wie zum Beispiel
„Freiheit für alle politischen Gefangenen“ , „Wir sind alle 129a“ oder
„Das Salz in der Suppe - die militante Gruppe“. Die Demonstration hatte
ein schnelles Tempo.
Vom Lautsprecherwagen wurde den
PassantInnen und AnwohnerInnen immer wieder der Grund der Demonstration
mitgeteilt und sich mit der Zerstörung von Kriegsgerät solidarisiert.
Die Demonstration ging vom Heinrichplatz über den Lausitzerplatz
Richtung Wienerstr., dort sollte es eine Zwischenkundgebung geben.
Diese wurde aber recht schnell abgebrochen, nachdem klar war, dass
Festnahmeeinheiten der Polizei aufmarschierten. Es ging weiter in die
Ohlauerstr., wo von einem Hausdach ein Transparent mit dem Motto der
Demonstration heruntergelassen und Pyrotechnik gezündet wurde. Die
Demonstration zog weiter ein kurzes Stück durch Neukölln, um dann am
Heinrichplatz sofort beendet zu werden. Grund für das plötzliche Ende
war wohl die Absicht Festnahmen zu vermeiden und schon bevor die
Polizei sich sammeln konnte den Platz zu verlassen. Eine Spontandemo
zog dann Richtung Mariannenplatz davon, wo diese jedoch einkesselt
wurde. Vom Lautsprecherwagen wurde während der Demonstration eine
Grußbotschaft aus Kurdistan und eine von der Kampagne
Bundeswehr-Wegtreten vorgelesen. Zudem gab es einen Redebeitrag über
die Situation von Mumia-Abu Jamal und von der Revolutionären
Perspektive Berlin über revolutionäre Politik und Repression.
Auch
militante Aktionen mit Bezug zur Urteilsverkündung haben stattgefunden.
In der Nacht zu Samstag wurden zwei Firmenwagen von Imtech angezündet,
einer Firma die sich unter anderem in der Kraftwerks- und
Energietechnik sowie in der Schiffbautechnik und im Gebäudemanagement
betätigt. Im August teilte das Unternehmen mit, Einsatzgruppenversorger
der Deutschen Marine mit klimatechnischen Systemen auszustatten.
Außerdem wurden in Erfurt Packstationen der DHL beschädigt. In einem
Bekennerschreiben hieß es die Aktion sei „aus Solidarität“ mit den drei
am Freitag zu Gefängnisstrafen verurteilten Männern geschehen. DHL
stellt logistische Infrastruktur für die Bundeswehr zur Verfügung und
war schon häufig ein Ziel von antimilitaristischen Anschlägen.
Außer
in Berlin fanden auch in Hamburg, Bremen, Stuttgart, Düsseldorf,
Freiburg und Hannover Aktionen zur Urteilsverkündung statt.
Quelle: indymedia | 18.10.2009 | http://de.indymedia.org/2009/10/263718.shtml
https://einstellung.so36.net/de/ps/1681