Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
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Pressemitteilung: Solidaritätskundgebungen nach Urteil im Berliner mg-Prozess
In mehreren Städten haben sich am Freitag Abend rund 1000 Menschen bei Kundgebungen und Demonstrationen mit den drei Verurteilten des Berliner mg-Prozesses solidarisiert. In Berlin gingen rund 750 Menschen auf die Straße, in Hamburg rund 200. Auch für Stuttgart war eine Kundgebung angekündigt.
Anlass für die Demonstration war die Verurteilung von drei Antimilitaristen, die am Mittag zu je 3,5 und 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Den drei Verurteilten wird vorgeworfen, als Mitglieder der „militanten Gruppe“ an einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen beteiligt gewesen zu sein.
Trotz eines großes Aufgebots blieben Provokationen der Polizei weitgehend aus. Am Morgen hatten die Beamten bei einer Kundgebung vor dem Gericht in Moabit bereits Transparente beschlagnahmt und mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. ProzessbesucherInnen berichteten zudem von nochmals verschärften Sicherheitsvorkehrungen. So sollten sich BesucherInnen ausziehen und wurden peniblen Kontrollen unterzogen.
Das Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren hatte am Morgen erklärt: "Trotz der aufgebauten Drohkulisse eines Sondergerichtes hat antimilitaristischer Widerstand in Deutschland während dieses Prozesses mehr Präsenz bekommen. In den vergangenen Jahren hat der Widerstand gegen Militäreinsätze und die zivil-militärische Zusammenarbeit zugenommen. Der Protest gegen den Krieg wird wieder deutlich entschlossener und geschlossener geführt, ohne dass friedliche Proteste und militanter Widerstand gegeneinander ausgespielt werden konnten. Das haben wir auch an der Solidarität gemerkt, die aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren kam."
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