Von Peter Steiniger
Dem Bundeskriminalamt ist es offenbar gelungen, Personen aus dem Spektrum der linksradikalen Militanten Gruppe (mg) festzunehmen. Gegen sieben Beschuldigte laufen Verfahren, gegen vier Berliner wurden Haftbefehle beantragt. Der Gruppe werden seit 2001 vor allem Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur Last gelegt.
Durchsuchung in Berlin
Kurz vor Ladenschluß bekam das Rote Antiquariat in der Berliner Rungestraße am Dienstag ungebetenen Besuch. Mehrere Beamte durchsuchten das Geschäft und spiegelten Computerfestplatten. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes leisteten dabei Amtshilfe. Der vorgelegte Durchsuchungsbeschluß stützt sich auf den weit auslegbaren Paragraphen 129a (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung). Die Suche galt Hinweisen auf nebenberufliche Aktivitäten des Antiquariatsmitarbeiters Oliver P., der in der Nacht zuvor in Brandenburg/Havel festgenommen worden war. Ihm wird vorgeworfen, an einem versuchten Brandanschlag auf drei Bundeswehrfahrzeuge auf dem dortigen MAN-Firmengelände beteiligt gewesen zu sein. Dem Zugriff war laut Polizei eine Observation vorausgegangen, die auch Oliver P. im Visier hatte. Die Anwälte des Beschuldigten wollen sich frühestens am Donnerstag öffentlich äußern.
Vier Beschuldigte wurden per Hubschrauber nach Karlruhe verbracht und im Laufe des Mittwochs dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Im Zusammenhang mit der Fahndung wurden auch mindestens sechs Privatwohnungen durchsucht, eine in Leipzig, der Rest in Berlin. Das Bundeskriminalamt hatte in den letzten Monaten die Ermittlungen gegen die mg intensiviert. Die Gruppe ist ihrem Selbstverständnis nach antiimperialistisch, sozialrevolutionär und kommunistisch. Zuletzt wurde ihr vom BKA ein Brandanschlag auf zwei Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei in der Nacht zum 18. Mai 2007 zugerechnet. Diverse Anschläge auf Polizeifahrzeuge und Nobelkarossen dienten den Behörden als Anlaß für umfangreiche Razzien gegen linke Projekte und Globalisierungskritiker vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Die Ermittlungen liefen damals ins Leere.
Der Pressesprecher des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Oberstaatsanwalt Frank Wallenta, bestätigte am Mittwoch auf jW-Nachfragen die Verhaftungen.